Themen Wahlen 2005

Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Dormagen    Rede zur Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Dormagen. Ingo Kolmorgen, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die GRÜNEN. Sehr Geehrte Damen und Herren,    ich möchte mich kurz fassen, denn, wären wir der Aufsichtsrat der Dormagen AG, würden wir die Reden zu Protokoll geben und der geneigte Leser, die geneigte Leserin, würde es sich in einer ruhigen Stunde zu Gemüte führen. Sind wir aber nicht. Wir haben andere Rituale zu erfüllen.    Haushaltsreden sind grundsätzlich eine Generaldebatte. Ich enthalte mich dieser aus Selbstbeschränkung.    Ich möchte meine Zeit aber nutzen, um auf die drängenden Probleme dieser Stadt hinzuweisen. In der letzten Legislatur habe ich die Haushaltsreden dazu genutzt, der CDU als Fraktion mit der absoluten Mehrheit dazu aufzufordern, endlich einmal zu sagen, wie es um diese Stadt und ihre Finanzen steht und welche strukturellen Einsparungen sie vornehmen will. Irgendwie haben sich die Kolleginnen und Kollegen immer herausgewunden.    Nunmehr haben wir im Rat unklare Mehrheitsverhältnisse und obwohl es von der Größe her nicht meiner Fraktion obliegt, den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt zu sagen, welche Unbequemlichkeiten, und mehr als das, auf sie zukommen werden, will ich darlegen, wo wir GRÜNE strukturelle Einsparungen uns vorstellen können.    Wir haben einen Entwurf zusammengestellt, der dem Motto genügt: allen Wohl und keinem Weh!    Ich sage ihnen aber voraus, spätestens im nächsten Haushalt sieht das anders aus.    Einsparungen sind kein Selbstzweck, sondern sollen dazu dienen, wieder handlungsfähig zu werden und den nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume zu eröffnen. So wie wir jetzt handeln, verfrühstücken wir lediglich die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder. Bei der derzeitigen Situation müssen wir uns die Frage stellen, was wir uns leisten müssen, um die Gesellschaft zu fördern und was wir uns nicht mehr leisten dürfen , um keine Hypothek aufzunehmen, die die nachfolgenden Generationen nicht mehr ablösen können.    Wir müssen uns, ein entsprechender Antrag liegt auch heute vor, fragen, ob die Verwaltungsnebenstellen, im Verhältnis zu den Kosten, noch zu verantworten sind. Wir müssen uns die Frage stellen, können wir uns auch weiterhin zwei Hallenbäder leisten? Ferner stehen, aus Sicht meiner Fraktion, die Friedhöfe in den Stadtteilen zur Disposition. Wir GRÜNE können uns auch einen wirklichen Zentralfriedhof, wie es in anderen Städten und Gemeinden üblich, vorstellen. Bei allen Überlegungen, ob wir uns das leisten können, müssen wir auch die Frage beantworten, ob wir uns das zukünftig leisten wollen.    Das sind alles Reizthemen, die mensch in der politischen Diskussion sicher besser nicht anspricht, aber, einer muss es tun, damit auch ein Stück weit Ehrlichkeit in die Debatte kommt. Jeder kann pauschal sagen, das er für die Kürzung der Ausgaben im Personalbereich ist. Wie das aber ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen soll, muss dann aber auch gesagt werden. Die Beamten, die in den Ruhestand treten, belasten weiter den Personaletat der Stadt. Selbst wenn wir auf die natürliche Fluktuation setzen und ausscheidende Mitarbeiter nicht ersetzen, bedeutet es, das weniger Personal zur Aufgabenerfüllung zur Verfügung steht, was wiederum bedeuten kann, das die Aufgaben unzureichender erfüllt werden.    Mit reinem Populismus kommen wir hier nicht weiter. Was wir brauchen, ist eine ehrliche Diskussion. Ich habe für meine Fraktion schon öfters die Bereitschaft erklärt, diese Diskussion zu führen und will dies hier erneut tun.    Da alle Fraktionen Gesprächsbereitschaft signalisiert haben, bin ich zuversichtlich, dass wir gemeinsam den Haushalt dauerhaft konsolidieren und strukturell ausgeglichen darstellen können. Wir haben keinen Spielraum für parteipolitische Klientelpolitik.    Sehr geehrte Damen und Herren, diese Stadt hat es verdient ihre handlungspolitischen Spielräume zurückzuerhalten und wir sollten dahingehend alle Anstrengungen unternehmen. Wir dürfen nicht zur reinen Auftragsverwaltung verkommen, denn dann würde es keinen Unterschied machen, wenn der Rat der Stadt nur noch der Bezirksausschuss Dormagen im Rat der Stadt Düsseldorf oder Köln wäre und wir noch Klimpergeld verteilen dürften. Ich denke, die Menschen werden auch Einschnitte verstehen, wenn es ihnen richtig erklärt wird.    Bei der Diskussion um Einschnitte will ich aber ganz klar sagen, dass meine Fraktion weiterhin zur Bestandsgarantie für die Musikschule steht. Gleiches gilt für unsere Bibliothek. Auch die Volkshochschule steht nicht zur Disposition, in den Bereichen, in denen diese ihren Bildungsauftrag nachkommt. Bei den Angeboten, bei denen diese mit privaten Anbietern im Wettbewerb steht, muss sie wirtschaftlich ausgeglichen ihre Aufgaben erfüllen.    Wir bekennen uns zur flächendeckenden Einführung der offenen Ganztagsgrundschule und wollen dieses Modell darüber hinaus auf die Sekundarstufe I ausweiten. Diese Form der Betreuung wird sich letztendlich durchsetzen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dies auch nach dem 22. Mai Bestand haben wird. Dies sind sinnvolle Investitionen in die Zukunft und stärken den Standort Dormagen.    Die Bereitstellung der Mittel im Bereich der Schulsanierung ist sehr ehrgeizig, wir GRÜNEN sehen dies auch als ein positives Signal. Wir gehen davon aus, dass die Stadtelternschaft, die Schülervertretungen und die Schulleitungen bei der Abarbeitung der Prioritätenliste eng eingebunden werden.    Wir GRÜNE sind davon überzeugt, das es Bereiche, wie die vorgenannten gibt, bei denen wir uns ein Sparen nicht leisten können, denn die Folgekosten wären ungleich höher. Bei allem Sparwillen dürfen wir uns nicht „kaputt sparen“. Wir wollen eine nachhaltiges Haushaltskonsolidierung. Dies bedeutet die Ausgewogenheit von ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekten. Die Biologische Station, ebenso wie die Einführung von Öko-Konten, sind wichtige Bausteine, einer nachhaltigen Planungspolitik, wie wir sie uns vorstellen.    Durch die Stärkung des Umweltteams sind wir zuversichtlich, dass auch Umweltthemen wieder mehr Gewicht erhalten. So ist die Feinstaubproblematik in Dormagen angemessen zu berücksichtigen. Hier haben wir allerdings noch Hausaufgaben zu machen, um die EU-Richtlinien zu erfüllen.    Mit der geplanten Umgestaltung des Marktplatzes ist die Stadt wieder auf dem richtigen Weg die Innenstadt weiter zu beleben. In den letzten fünf Jahren ist auf diesem Gebiet eine Menge Porzellan zerschlagen worden. Wir wollen keine „Käseglocke“ über der Innenstadt, aber wir wollen Wettbewerb zu gleichen Bedingungen, dies heißt keine Ansiedlungen von zentrenrelevantem Einzelhandel auf der „grünen Wiese“.    Ich stelle noch einmal deutlich heraus, dass meine Fraktion einen festen Sparwillen hat. Allerdings will ich es nicht unerwähnt lassen, das der Wille zum Sparen von der Kreisgemeinschaft, durch die Umlagenerhöhung, konterkariert wird. Was der Kreistag an Umlage beschlossen hat, zeigt die nicht vorhandene Solidarität mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Bei den Haushaltsberatungen des Kreises drängt sich dem Beobachter der Eindruck auf, dass dort alle Wünsche zusammengezählt wurden und dann die Höhe der Umlage ermittelt wurde. Dies hat mit seriöser Politik nichts gemein.    Im Hinblick auf den Sparzwang will ich doch gleichwohl versöhnlich schließen und Ihnen zurufen: „Ut spes nostra firma sit pro nobis!“    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Zurück zur Themenübersicht

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