Themen Wahlen 2005

Rede von Joschka Fischer bei der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen 26.02.05-27.02.05 Köln Es gilt das gesprochene Wort Liebe Freundinnen und Freunde, wer hätte das gedacht, dass ich einmal fast in Rührung verfalle, bei einer Begrüßung durch den Landesverband Nordrhein-Westfalen. Und ich meine das im Ernst, natürlich sind die vergangenen Wochen an mir nicht spurlos vorbeigegangen, aber kein Grund zur Klage. Kein Grund zur Klage, persönlich. Die Zusage erfolgte unter anderen Bedingungen vor vielen Monaten. Natürlich dachte ich, daß ich hier die klassische Wahlkampfrede halte, aber ich muß anerkennen, daß die Öffentlichkeit und auch ihr, die Partei, eine Klärung und Erklärung in eigener Sache erwarten. Dazu, liebe Freundinnen und Freunde, wer mich kennt, zum Wegducken tauge ich nicht. Zum Weglaufen auch nicht, aber ich mußte mir erst selbst Klarheit in der Sache verschaffen. Und laßt mich hier beginnen mit den Vorwürfen an die Partei, bevor ich sehr klar zu meiner Verantwortung komme. Was haben wir in den letzten Wochen nicht alles lesen und hören müssen: Über Multikulti-Seeligkeit, über Grüne Illusionen, Gutmenschen, die einen idealistischen Blick auf die Welt haben, wobei ich nichts gegen Ideale und Idealismus habe, ich sage es ganz offen. Was mußten wir uns nicht alles anhören, daß wir die Sicherheit nicht Ernst nehmen würden. Diese Partei, der noch vor wenigen Wochen vorgeworfen wurde, die Sicherheitsgesetze gemeinsam mit unserem Koalitionspartner nach dem 11. 09. gemacht zu haben. Mir wurde plötzlich vorgeworfen, daß ich aus Idealismus blind gewesen wäre. Und jeder der mich kennt weiß, daß ich zwar Ideale habe, aber nicht in der praktischen Politik naiv bin. Und diese Vorwürfe wurden festgemacht am Volmer-Erlaß. Und deswegen ist es mir so wichtig, daß ich damit beginne, weil hier natürlich ein Kernbereich Grüner Politik angegriffen wird. Ein Kernbereich unseres Gesellschaftsverständnisses und unseres Menschenbildes. Der Volmer-Erlaß, was regelte er denn? Der Volmer-Erlaß regelte im Rahmen der bestehenden, der existierenden ausländerrechtlichen Regelungen und Verfahren, davon hat er nichts geändert, ausschließlich wenn es einen Ermessungsspielraum gibt, nach allen Prüfungen, daß dieses Ermessen reisefreundlicher genutzt werden soll. Das ist alles, liebe Freundinnen und Freunde. Das ist alles. Und warum? Es war ja nicht nur, und Aktenstudium fördert manchmal wirklich auch die Kenntnis. Es war doch damals der Druck aus dem Petitionsausschuß, der selbstverständlich auch von CDU/CSU-Abgeordneten ausging. Es war doch das halbe Kabinett Kohl, daß im Menschenrechtsausschuß saß. Das läßt sich doch alles heute nachvollziehen! Es war der Druck hier vor allen Dingen beim Familiennachzug, nicht mehr diese enge Linie der Vorgänger-Regierung zu fahren. Es ging im Wesentlichen auch bei der Kritik um den Familiennachzug. Und damals, Rüttgers wird sich noch daran erinnern, wurde er ja intensiv gelobt bei seinen Auftritten, auch von der Opposition, daran will man sich heute nicht mehr erinnern. Und ich habe jede Menge Abgeordnetenbriefe, und ich sage das nicht mit Häme, sondern Sie haben ja Recht! Die von mir in Einzelfallentscheidungen und zwar von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen, die Einzelfallentscheidungen wollen, im Zweifel für die Reisefreiheit. Und in vielen Fällen haben sie sogar Recht! Versteht mich nicht miss hier, es ist nicht so, daß ich das mit Häme vorhalte, ich frag mich nur, warum manche davon heute in ihren unsäglichen Angriffen auf uns nichts mehr wissen wollen. Das ist die Frage, die mich tatsächlich beschäftigt. Meine lieben Freundinnen und Freunde, ich möchte an euch appellieren: Zieht euch diese Vorwürfe nicht an! Die Partei muß sich für ihre Politik der Menschenrechtsorientierung, der Weltoffenheit, der Toleranz nicht verstecken. Dafür müßt ihr euch nicht verstecken, im Gegenteil! Ganz im Gegenteil! Und nun laßt mich die Entwicklung in Kiew erklären und hier die Verantwortung klar stellen: Die Entwicklung in Kiew hat nichts mit Grüner Politik, nichts mit Grüner Programmatik und sie hat nichts mit dem Volmer-Erlaß zu tun, mit dem sogenannten. Die Entwicklung in Kiew reicht zurück in die Zeit, als die Mauer gefallen ist und wenn ich hier über die Vorgänger-Regierung spreche, möchte ich gleich erwähnen, nicht um Verantwortung von mir abzuschieben. Aber ohne den historischen Kontext wird man Kiew nicht verstehen und die Verantwortung nicht klären können. Die Entwicklung in Kiew reicht zurück in diese Zeit, als die Menschen reisen sollten und reisen wollten und ich war damals in der Opposition dafür, daß sie reisten. Und dieses reisen, damals waren es zuerst die Polen und andere, später folgten Rumänen, Bulgaren und Ukrainer, hat natürlich zu dieser Demokratieentwicklung beigetragen. Ich war damals dafür, wie viele andere dafür waren. Und es bestand das Problem, daß diejenigen, die keine Einlader hatten, nicht reisen konnten, es sei denn, sie waren so gutsituiert, daß sie das entsprechend nachweisen konnten. Und daraus entstand die Idee, statt einem Einlader eine Garantie zu entwickeln, eine Art Reiseschutzbrief für Menschen, wie wir das wir alle aus dem Bereich des Automobils kennen wo es im Wesentlichen um die Frage der Krankenversicherung und der möglichen Kosten im Falle eines notwendigen Rücktransportes ging. Das fand ich eigentlich ein richtiges Instrument, damit wir uns hier nicht missverstehen, was die Vorgänger-Regierung entwickelt hat. Hinzu kam das Reisebüroverfahren. Beides hat mit Grüner Politik nichts zu tun! Sondern diese Instrumente erwiesen sich recht früh, leider sage ich, als mißbrauchsanfällig. Und nun komme ich zu der entscheidenden Frage der Verantwortung. Und hier schiebe ich keine Verantwortung ab. Ich, und ich rede hier nur von mir, und das hat nichts mit der Partei zu tun, ich habe zwei Fehler gemacht: Denn in meiner Zeit als Minister im Herbst 99, wurden zwei Erlaße durchgeführt, die dieses mißbrauchsanfällige Instrument, vor allem der Reiseschutzversicherung, noch mißbrauchsanfälliger gemacht haben. Und zweitens, ich habe in den Jahren 2000 bis 2002, und wir reden hier nicht von der Gegenwart, wir reden hier über die Jahre 2000 bis 2002, nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt. Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung. Die schiebe ich nicht ab an die Vorgängerregierung, nicht an Kabinettskollegen, nicht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kiew und in anderen Auslandsvertretungen, noch in der Zentrale, dafür habe ich einzustehen, liebe Freundinnen und Freunde. Und das sind auch nicht Fehler der Grünen Partei und ihrer Programmatik. Aber zwei Dinge möchte ich hier gleich klarstellen: Erstens, die Sicherheitsnachfragen im Ausländerzentralregister und im Schengeninformationssystem sind niemals eingestellt worden. Wer das behauptet, behauptet etwas falsches. Und zweitens, die Dinge wurden völlig unabhängig vom Untersuchungsausschuß frühestens im Frühjahr, spätestens im Frühjahr 2003 definitiv geändert. Zu dieser Verantwortung stehe ich. Ich habe es gerade gesagt: Da schiebe ich nichts ab! Und das wird zu bewerten sein. Und hier habe ich nichts zu verbergen, sondern ich stehe zu diesen Fehlern, die ich als Minister für die Jahre 2000 bis 2002 einzustehen habe. Aber ich möchte auch an euch appellieren: Wenn jetzt die Debatte beginnt, wer wußte wann was. Daß ich das nur im Ausschuß lösen kann, das ist nicht um mich zu verstecken. Mir wäre es lieb, ich könnte heute das alles aufklären. Das würde mir nicht schaden, sondern nützen. Aber ich kann das beim besten Willen aus dem Gedächtnis nicht nachvollziehen, nicht um auszuweichen, sondern ich kann das nur an den Akten und Dokumenten, und dafür gibt es den Untersuchungsauschuß. Ich appelliere hier auch an die Medien, dafür Verständnis zu haben, daß diese Details, beim besten Willen nicht aus dem Gedächtnis gelöst werden können. Und dann liebe Freundinnen und Freunde, gibt es ein drittes, was ich mir vorwerfe. Was mich richtiggehend innerlich umtreibt. Es ist natürlich Schuld daran zu sein, daß die CDU/CSU jetzt die unmöglichen Diffamierungen gegen unsere Politik öffentlich vornehmen können. Was wurde da nicht alles behauptet, was wurde da und wird da nicht alles behauptet. Gerade Herr Rüttgers heute wieder. Ihr habt es schon angesprochen. Da wird also gesagt, Schleusen sind auf, illegale Zuwanderung. Da werden die Ukrainer generell als Kriminelle dargestellt, Zwangsprostitution, wobei ich von den entsprechenden Hilfgruppen, Frauenhilfgruppen Schreiben bekommen habe, daß mitnichten ein Anstieg zu verzeichnen ist. Aber jeder Fall von Zwangsprostitution ist einer zuviel, es ist ein übles Verbrechen, liebe Freundinnen und Freunde. Da geht es um die Kriminalstatistik, jetzt erläutern Kriminalisten, daß die Kriminalstatistik das alles nicht hergibt, diese Vorwürfe. Daß das alles nicht hergibt. Und ich appelliere hier nochmals an die Union. Sie soll meinetwegen meine Fehler anprangern. Sie soll meinen Rücktritt fordern. Aber sie soll endlich aufhören ein tapferes, ein ganzes Volk der Ukraine als Kriminelle zu stigmatisieren, nur um innenpolitisch einen Wahlvorteil zu haben. Das ist moralisch unanständig! Und Sie wissen, daß es nicht zutrifft! Aber es schädigt auch die Sicherheitsinteressen unseres Landes. Die Bilder der frierenden Studenten, im letzten Dezember, die sich unter hohem persönlichen Risiko für die Grundwerte des neuen Europas, nämlich das jedes Volk in freier Selbstbestimmung und in freien und geheimen Wahlen entscheidet, wer es regiert. Die sich dafür eingesetzt haben. Die haben nicht nur für ihre eigene Freiheit gekämpft, sondern sie haben auch für ein neues Europa gekämpft, für neue Grundsätze und für unsere Interessen, liebe Freundinnen und Freunde! Für unsere Interessen! Für die deutschen Interessen! Und wenn ich den Regierungssprecher von Herrn Koch in Hessen höre, der chinesische Touristen gegen ukrainische Schwerstkriminelle stellt. Und wenn ich dann von Frau Merkel höre, und ich finde das einen richtigen Gedanken, die die Fraktionen haben, Präsident Lutschenko in den Bundestag zu einer Rede einzuladen, dann bitte, sag ich Frau Merkel, dann muß sie diesen unsäglichen Satz von Herrn Metz, der in Auftrag von Herrn Koch gesprochen wurde, vorher vom Tisch nehmen, oder sie muß ihn Herrn Juschchenko erklären, liebe Freundinnen und Freunde. Die CSU/CSU will, daß die Ukraine sich Europa nähert. Da gibt es kein Widerspruch. Ich halte das für einen ganz wichtigen Punkt. Und ich war jetzt bei der NATO, ich war im EU-Format, dem Europäischen Rat, und überall wird natürlich über die Öffnung der Ukraine zu Europa gesprochen unter Einschluß von Visa-Erleichterungen. Und die CDU ist dafür. Und die CSU ist dafür. Im Europaparlament haben sie noch dafür gestimmt. Also was soll dann diese unsägliche Kampagne? Gegen die Ukrainer. Was soll das? Aber liebe Freundinnen und Freunde, ihr kennt mich: Wir Grünen müssen Freiheit und Sicherheit im zusammenwachsenden Europa natürlich auch immer wieder versuchen neu zu bestimmen. Freiheit und Sicherheit. Wir können uns dieser Debatte nicht entziehen, wobei ich das jetzt nicht sage, geht in Richtung Sicherheit, da ist es sicherer, im Gegenteil, diese Partei steht vorallem für Freiheit, für Menschenrechte, für Minderheitenschutz. Das ist unsere Rolle auch im Parteiensystem, die sollten wir uns weder durch solche Kampagnen, noch durch etwas anderes nehmen lassen. Das ist eine Kernaufgabe der Grünen Partei. Dennoch, wir werden diese Debatte weiterzuführen haben, im Rahmen Europäische Visadatei, auch für biometrische Merkmale. Ich sage auch, eine höhere Prüfdichte, ich habe hier auf dem Parteitag nicht mehr Personal zu reklamieren, ich werde es an anderer Stelle tun. Aber ich möchte ein zweites in Richtung der Opposition sagen: Man weißt ja zurecht immer darauf hin, und ich will das auch unseren Menschen sagen, was meine Erfahrungen hier als Außenminister in den sechseinhalb Jahren sagt: Man weißt zurecht immer darauf hin, wir sind stolz darauf, wieviele Arbeitsplätze hier erhalten und geschaffen werden. Dadurch das Deutschland Nummer Eins in den Exporten ist, Exportweltmeister. Nur dann muß doch auch klar sein, daß wir eine gewisse Weltoffenheit brauchen. Wir können doch nicht dumpfen Stammtischparolen hinterherrennen, nicht nur moralisch fände ich das falsch, nicht nur politisch fände ich das falsch, sondern auch wirtschaftlich wäre dies ein Desaster. Wir leben von der Welt und müssen uns deswegen auch öffnen, für die Welt. Wir wollen mit der Welt leben, wir hängen davon in vielfältiger Weise ab. Und da kommt jetzt Herr Stoiber, hunderttausende von Schwarzarbeitern, und fünf Millionen Arbeitslose. Da frage ich Herrn Stoiber: Was haben die Ereignisse 2000 bis 2002 mit den Arbeitslosenzahlen 2005 zu tun? Liebe Freundinnen und Freunde: gar nichts! Diese Bundesregierung ist die erste, die zum ersten Mal es geschafft hat, nach vielen Jahren, ein Absinken der Quote von Schwarzarbeit zu erreichen im letzten Jahr. Diese Bundesregierung hat durch entsprechende gesetztliche Änderungen neue Instrumente hier eine Änderung herbeigeführt. Wir haben uns im Zusammenhang von Hartz IV endlich auch ehrlich gemacht. Und das ist das Problem mit den fünf Millionen und über fünf Millionen. Weil natürlich jetzt die alleinerziehenden, die bisher in der Sozialhilfe hingen, weil sie keinen Betreuungsplatz bekommen hat, mit in diesem Segment der vermittelbaren Arbeitslosen angekommen ist. Daß die Langzeitarbeitslosen, die in der Sozialhife sind, die dort nicht rausgekommen sind, sind jetzt ebenfalls in dem Bereich der zu vermittelnden Arbeitslosen. Und das hat zu diesem Anstieg geführt. Aber ich appelliere hier an euch in Nordrhein-Westfalen und auch an den Koalitionspartner: Wir werden jetzt hier durchgehen müssen. Wir müssen den Punkt erreichen, wo die Alleinerziehende einen Arbeitsplatz bekommt und die Agentur die Betreuungskosten übernimmt. Wo der Dauerarbeitslose aus der Sozialhilfe rauskommt und wieder in die Arbeit reinkommt, liebe Freundinnen und Freunde. Ich weiß, wie schwer das ist! Ich weiß, wie schwer das ist, gerade jetzt in diesem Wahlkampf, in diesem Land, aber wenn wir das nicht gemeinsam durchstehen, dann wird das am Ende bei Rüttgers und der FDP landen, und das wird nicht im Interesse der Arbeitslosen sein, das wird nicht im Interesse von mehr Gerechtigkeit, von mehr Ökologie und mehr Bürgerfreundlichkeit sein. Das wird nicht im Interesse eines weltoffenen Deutschlands sein, sondern das wird gerade das Gegenteil bedeuten und deswegen müssen wir an diesem Punkt zusammenstehen und gemeinsam kämpfen. Ich weiß, dieser Wahlkampf wird alles andere als einfach. Aber ich möchte an euch appellieren: Wir hatten oft Streit in Sachfragen, wer könnte das vergessen. Aber in einem waren wir uns immer einig: Wenn unsere Partei, aufgerufen war, zusammenzustehen. Wenn es um die Verteidigung von Minderheitenrechten geht, da waren wir manchmal ziemlich allein, das werden wir nicht vergessen. Wenn wir denen noch eine Stimme gaben, die keine Stimme hatten, oder denen man sie verweigerte. Wenn es um Minderheitenrechte und ihren Schutz ging, um Menschenrechte, um Weltoffenheit, dann ist diese Partei immer gestanden. Wir haben uns da nie weggeduckt, nie weiche Knie gehabt, und wenn wir allein standen, standen wir allein. Und das muß ich euch ehrlich sagen, das ist für mich eine der ganz ganz positiven Erfahrungen mit unserer Partei. Und das ist eine der ganz wichtigen Erfahrungen, die ich in dieser Partei gemacht habe. Und deswegen müssen wir diese Skandalisierungsversuche annehmen. Ihr habt euch für nichts zu entschuldigen! Diese Partei hat keinen Fehler gemacht! Unser Programm muß fortentwickelt werden! Aber wir müssen an unseren Grundsätzen festhalten. Ihr braucht da den Kopf nicht einzuziehen. Ihr müsst euch nicht wegducken. Ihr müßt euch nicht entschuldigen und schon gar nicht für meine Fehler. Für die habe ich geradezustehen. Sondern worum es jetzt geht, daß wir diese unsäglichen Skandalisierungen nicht hinnehmen. Daß wir nicht hinnehmen, daß eine ganze Politik diskreditiert wird der Weltoffenheit, der Toleranz, der Minderheitenfreundlichkeit, auch der notwendigen Sicherheit in Abwägung aber, mit einer Freiheit, wie wir sie haben wollen, mit einer offenen Gesellschaft. Daß diese Partei diese Herausforderung in diesem Wahlkampf offensiv und selbstbewußt annimmt. Das ist, was ich mir wünsche, liebe Freundinnen und Freunde! Und ich sage euch an dem Punkt: Wenn wir diese Herausforderung annehmen, wenn wir diese Herausforderung annehmen, und zwar selbstbewußt, und ich sage das auch in Richtung des Koalitionspartners, weil ich auch für Rot-Grün kämpfe, wenn wir diese Herausforderung selbstbewußt annehmen, wenn wir uns nicht wegducken, sondern offensiv in diese Auseinandersetzung reingehen, dann bin ich mir sicher, dann wird Nordrhein-Westfalen erneut Rot-Grün gewonnen werden. Und wenn ihr es wünscht, und wenn ihr es wünscht, dann werde ich in dieser Auseinandersetzung, wie auch früher, ganz vorne, da wo es am heftigsten ist im Getümmel, gemeinsam mit euch für die Erneuerung einer starken Grünen Position in Nordrhein-Westfalen und für Rot-Grün kämpfen. Ich danke Euch, liebe Freundinnen und Freunde. Zurück zur Themenübersicht

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