Themen Wahlen 2005

Erneuerbar - Effizient - Energiesparend: Die Energiepolitik von morgen vom 08.09.2003 Miesbach, Bayern. Fraktionsklausur von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 03. - 05.09.2003, Beschluss: Wir wollen Deutschland zukunftsfähig machen. Dazu brauchen wir Innovationen. Dem Energiesektor kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Wir müssen unsere Energieversorgung grundlegend modernisieren und weiter umbauen, um sie effizient, sicher und umweltverträglich zu machen. In den nächsten 25 Jahren gehen altersbedingt und aufgrund des Atomausstiegs ca. 40 % unseres Kraftwerkparks vom Netz. Daher müssen heute die Weichen für die Energieversorgung von morgen richtig gestellt werden. Das Investitionsfenster muss für eine Innovationsoffensive genutzt werden. Die Energiewende ist Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und globale Gerechtigkeit Der Sommer 2003 hat es noch uns einmal vor Augen geführt: Auf der Basis fossiler und nuklearer Kraftwerke wird es zukünftig keine Versorgungssicherheit mehr geben. Der "Black-out" in den USA und die Engpässe bei der Energieversorgung v.a. in Südeuropa machen deutlich wie verletzlich diese Energieversorgungssysteme sind. Nur mit einer grundsätzlich Neuausrichtung des Energiemixes können die zukünftigen Herausforderungen bestanden werden. Spätestens 2050 werden nur diejenigen Volkswirtschaften international wettbewerbsfähig sein, die mindestens die Hälfte ihres Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien und den Rest aus hocheffizienten Umwandlungstechniken beziehen. Manche Entwicklungsländer verwenden 80 % ihrer Devisen für Energieimporte. Eine Chance auf Entwicklung haben sie nur, wenn sie auf Basis von Erneuerbaren Energien selbst effizient Energie produzieren. Die von CDU/CSU und IGBCE geforderte Wiederbelebung der Atomkraft ist rückwärtsgewandt und ignoriert neben den Risken und Atommüllproblemen die Tatsache, dass in Wettbewerbsmärkten weltweit kein Unternehmen auf eigene Rechnung in diese Technik investiert. Bis 2020 Treibhausgase in Deutschland um 40 % reduzieren Wir wollen die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahre 2020 um 40 % - und parallel dazu in der EU um 30 % - gegenüber 1990 reduzieren. Dies kann nur gelingen, wenn wir die eingeleitete Energiewende weiter konsequent vorantreiben. Die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN aus dem Jahre 2002 bildet hierzu eine sehr gute Grundlage und gibt den Unternehmen Planungssicherheit für die Zukunft. Damit kann die Neuausrichtung der deutschen Energieversorgungsstrukturen erreicht werden. Das nützt dem Klima und schafft gleichzeitig bis zum Jahre 2020 hunderttausende neue Arbeitsplätze. Der neue Energiemix: Erneuerbar, Effizient und Energiesparend Eine zukunftsfähige Energiepolitik hat drei zentrale Bausteine: - Erneuerbare Energien ausbauen Das Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) hat einen Boom ausgelöst und zehntausende neue Arbeitsplätze geschaffen. Während andere Bereiche stagnierten, wurde in bislang unbekanntem Ausmaß in Technologien zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien investiert. Die Kosten wurden gesenkt und die Techniken in Richtung Marktfähigkeit weiterentwickelt. Kein Land der Welt produziert z.B. mehr Strom aus Windenergie als Deutschland. Die Einspeiseregelung hat sich bewährt, während alternative Modelle (Ausschreibung und Subventionen) in anderen Ländern gescheitert sind. Die Potentiale von Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Erdwärme sind noch lange nicht ausgeschöpft. Um die Vorteile der erneuerbaren Energien konsequent weiter zu nutzen hat das Bundesumweltministerium einen Vorschlag für eine Novelle des EEG vorgelegt. Damit wird die Förderung in Zukunft noch zielgenauer und damit kostengünstiger. Die Degression, eine Absenkung der Einspeisevergütung mit fortschreitender Zeit, wird durchgängig eingeführt. In den kommenden Jahren ist damit ein kräftiger Zuwachs insbesondere bei der Biomasse, der Geothermie und vor allem bei den Wind-Offshore-Anlagen zu erwarten. Auch im Wärmemarkt und im Treibstoffsektor müssen in Zukunft die Potentiale der erneuerbaren Energien ausgeschöpft werden. - Investitionen in Effizienz belohnen Ein weiterer wesentlicher Baustein der Energiewende ist die Steigerung der Energieeffizienz. Vom Kühlschrank bis zum Großkraftwerk muss gelten: Wer bereit ist in effiziente Technologien zu investieren, muss belohnt werden. Zukunftsweisende Investitionen - wie das hocheffiziente GuD-Kraftwerk in Hürth-Knappsack - dürfen nicht weiter blockiert werden. Auch die deutschen Energieversorger sollten endlich in diese hochmodernen Technologie investieren, um den Anschluss an die internationale Entwicklung nicht zu verpassen. Durch die freiwillige Selbstverpflichtung zum Ausbau der effizienten Kraftwärmekopplung wird voraussichtlich nicht das erreicht, was wir uns versprochen haben. In diesem Bereich sind weitere Anstrengungen dringend notwendig. Mit der konsequenten Förderung der Brennstoffzelle stoßen wir einen Markt an, der richtungsweisend für die internationale Entwicklung sein wird. Besondere Effizienzanreize werden durch die Einführung des Emissionshandels in Deutschland entstehen. Die Tonne CO-2 erhält erstmals einen Preis. Energieeinsparung und Klimaschutz werden sich lohnen. Bei der Zuteilung der Emissionsrechte ist die Minderungszusage der Deutschen Wirtschaft die Basis. Der Emissionshandel begrenzt die Gesamtmenge der zulässigen Emissionen und überlässt dem Markt die Erschließung der effizientesten Minderungspotentiale. - Energie sparen Eine moderne Energiepolitik darf sich nicht auf die Angebotseite beschränken, sondern muss parallel den Verbrauch der Energie im Fokus haben. Die Einführung der Ökosteuer, die Novelle der Energieeinsparverordnung und das Altbausanierungsprogramm waren hierbei wegweisende Instrumente. Insbesondere im Verkehr hat die Ökosteuer das Verbraucherverhalten deutlich beeinflusst. Die bestehenden Ansätze wollen wir ausbauen und z.B. durch Energie-Contracting, eine Förderung von Passivhäusern, eine Verbrauchskennzeichnung von elektrischen Geräten und Kraftfahrzeugen und Effizienzstandards ergänzen. Durch Dezentralität und Wettbewerb die Versorgung sichern Moderne Energieversorgungsstrukturen werden sich dem dezentralen Verbrauch der Energie anpassen müssen. Die gekoppelte Produktion von Wärme und Strom an vielen dezentralen Standorten ist effizienter und bietet durch eine entsprechende Vernetzung ein höheres Maß an Versorgungssicherheit (virtuelles Kraftwerk). Bei der energiepolitischen Auseinandersetzung geht es einigen großen Konzernen um nichts anderes als den Erhalt ihrer Marktmacht. Sie versuchen neue Anbieter am Marktzutritt zu hindern und blockieren daher zukunftsweisende Investitionen. Deshalb setzen wir uns für die Schaffung einer schlagkräftigen Wettbewerbsbehörde ein. Alle Marktteilnehmer sollen einen diskriminierungsfreier Zugang zu den Netzen erhalten. Hierzu sind Festlegungen im Vorfeld (Ex-ante) wie auch Kontrollen im nachhinein (ex-post) dringend erforderlich. Energieforschung ausbauen Wir müssen Forschung und Entwicklung in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz und -einsparung wesentlich stärker als bisher fördern. Dafür müssen wir innerhalb der Energieforschung dort die Schwerpunkte setzen. Die Forschungsmittel für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und -einsparung dürfen nicht gekürzt werden. Die Energieforschung muss einen höheren Anteil der Forschungsförderung insgesamt bekommen. Hierzu kann die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung auf den innerdeutschen Streckenanteil internationaler Flüge einen Beitrag leisten. 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