Themen Wahlen 2005

Sozialpolitische Kommission legt Bericht vor vom 26.05.2003 Berlin. Die Sozialpolitische Kommission von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ihren Abschlussbericht vorgelegt, in dem sie grüne Vorstellungen zur Reform im Sozial-, Renten- und Gesundheitsbereich formuliert. "Zuspruch und Lob" zu den Vorschlägen signalisierten die Spitzen der bündnisgrünen Landesverbände und Landtagsfraktionen, so Parteichef Reinhard Bütikofer. Das Papier wurde bei einem Treffen der Landesvorstände und Vorstände der Landtagsfraktionen mit dem Bundesvorstand am heutigen Samstag in Berlin präsentiert und "konstruktiv diskutiert". Beraten wurde auch über die Agenda 2010, die Bundeskanzler Schröder (SPD) in seiner Regierungserklärung vom 14. März 2003 formuliert hat. Bei dem Treffen sei man sich einig gewesen, dass die anstehenden Arbeitsmarktreformen "mit dem Versprechen ernst machen" müssten, "jedem Arbeitslosen ein Angebot zu machen", so Bütikofer. Denn die "Frage der Gerechtigkeit wird an der Frage des Abbaus der Massenarbeitslosigkeit bemessen". Einvernehmen habe auch dahingehend bestanden, dass mit dem vorgelegten Papier und der Agenda 2010 "eine Richtung festgelegt ist", sagte Bütikofer. Verhandelt würde noch die Ausgestaltung der Einzelheiten. Das beträfe beispielsweise Fragen des Übergangs von alten zu den geplanten neuen Regelungen wie bei der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die entsprechenden Gespräche zu Details der Arbeitsmarkt- und Gesundheitsreform fänden bereits statt – sowohl intern, als auch mit der SPD. Das heute vorgestellte Papier weist dem grünen Grundwert der Selbstbestimmung eine zentrale Rolle zu, erklärte der grüne Bundesvorsitzende. Als Beispiel nannte er eine Bürgerversicherung als Weiterentwicklung der bestehenden Sozialversicherungssysteme, die bisher nur Arbeitnehmer erfassen. Unter anderem in diesem Punkt geht der Bericht der bündnisgrünen Sozialpolitischen Kommission über die Agenda 2010 hinaus. Die Sozialpolitische Kommission von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war im Januar diesen Jahres vom Bundesvorstand eingesetzt worden. Sie sollte begleitend zur Arbeit der Rürup-Kommission und rechtzeitig zum bündnisgrünen Zukunftskongress (24./25.5. in Düsseldorf) eigene Vorschläge zur Gesundheitsreform, zur Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, zur Fortführung der Rentenreform sowie zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zu erarbeiten. Den heute vorgestellten Abschlussbericht hat die Kommission am 24. April einvernehmlich verabschiedet. Der Abschlussbericht der Kommision (pdf, ca. 109 kB) Zurück zur Themenübersicht

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