Themen Wahlen 2005

Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Dormagen    Rede von Ingo Kolmorgen vor dem Dormagener Stadtrat, 25. Februar 2003    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen des Rates, meine Damen und Herren, und - last but not least - verehrte VertreterInnen der Presse!    Zunächst möchten wir uns bei der Verwaltung für die gewährte Unterstützung bei den Haushaltsberatungen in unserer Fraktion bedanken. Ganz besonders möchte ich mich bei Herrn Kämmerer Alef bedanken. Er hat uns auch dieses Jahr wieder geduldig bei unserer Haushaltsberatung begleitet. Dafür, Herr Kämmerer, dankt Ihnen die Fraktion. Bedanken möchten wir uns auch bei allen anderen MitarbeiterInnen der Verwaltung, die uns unterstützt haben.    Ich will mich diesmal ausschließlich auf den Haushalt beschränken. Haushaltsreden werden für gewöhnlich gerne zur Generalabrechnung mit der Verwaltung und der Mehrheitsfraktion genutzt. Das ist auch durchaus legitim. Aber da ich mich kurz fassen will, verzichte ich darauf, obwohl Sie von der CDU-Fraktion im vergangenen Jahr ausreichend Anlass gegeben haben, hierauf näher einzugehen.    Seit ich diesem Rat angehöre, hat es immer wieder geheißen: "Das ist die schlimmste Finanzmisere überhaupt." Und jedes Jahr ist es dann noch schlimmer gekommen. Der letzte strukturell ausgeglichene Haushalt ist in 1994 verabschiedet worden. Seit dieser Zeit haben wir ein strukturelles Defizit. Keine der jeweiligen Mehrheiten hatte in der Vergangenheit die Kraft, den Kurs zu ändern. Auch die jetzige Mehrheit hat diese Kraft nicht. Obwohl Sie doch, meine Damen und Herren von der Union, mit absoluter Mehrheit ausgestattet sind, fehlt Ihnen der Mut für kraftvolle Reformen. Sie sind auch bei diesem Haushalt wieder bei dem althergebrachten verblieben. So zeigt mensch jedenfalls keine Perspektiven für eine zukunftsfähige Entwicklung auf. Sie haben sich dafür entscheiden, weiterhin die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder zu "verfrühstücken"! Ich habe nichts gehört, wie die CDU eine nachhaltige Politik betreibenwill oder welche Reformideen für den städtischen Haushalt da sind. Es liegt an Ihnen hier Vorschläge zu unterbreiten.    Natürlich ist nicht die derzeitige Mehrheitsfraktion alleine für die katastrophale Finanzsituation verantwortlich, aber Sie haben einen erheblichen Anteil daran. Die Städte und Gemeinden befinden sich landauf landab in einer schwierigen Situation. Es bedarf dringend einer umfassenden Gemeindefinanzreform. Die derzeitige Haushaltslage gefährdet nicht nur die verfassungsmäßig verankerte kommunale Selbstverwaltung, ich halte sie für eine grundsätzliche Gefahr für die örtliche Demokratie. Die Handlungsspielräume sind in der Vergangenheit immer kleiner geworden, bis sie jetzt, aber darauf komme ich später noch, bei nahezu Null liegen. Dies motiviert die Bürgerinnen und Bürger nicht gerade, vor Ort, in ihrer Kommune, aktiv zu werden, denn alles unterliegt engen finanzpolitischen Vorgaben. Dies führt auch zur Verstärkung der allseits beklagten Politikverdrossenheit. Daher sind an dieser Stelle eigentlich alle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gefragt, sich aktiv an einer Reform der Gemeindefinanzen zu beteiligen. Wir brauchen die strikte Einhaltung des Konexitätsprinzips (wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch!), verlässliche und planbare Einnahmen für die Städte, auf möglichst breiter Grundlage, und eine Aufgabenkritik, die diesen Namen auch verdient. Die Bundesregierung hat entsprechende Schritte eingeleitet, so dass ich hier optimistisch bin.    Lassen Sie mich noch ein Wort über die Kreisumlage sagen: Eine Körperschaft, die ihre Einnahmen selbst festlegen kann ist für die, die davon betroffen sind, immer von Übel, in diesem Falle aber kein notwendiges. Dem Kreis ist die Situation der ihm angehörenden Kommunen hinreichend bekannt, trotzdem hat er auch in diesem Jahr wieder die Kreisumlage erhöht. M.E. hätte er selber ins Haushaltssicherungskonzept (HSK) gehen müssen und nicht die ihm angehörenden Städte und Gemeinden dort hineintreiben dürfen. Aber dort, wie hier, herrscht eine Mehrheit, der den Mut zu durchgreifenden Reformen fehlt.    Schauen wir uns einzelne Punkte des Haushalts genauer an: Bei den Einnahmen aus Grundstückserlösen, so mein Eindruck, ist der Wunsch Vater des Gedanken. Das ist eine optimistische Zahl, die nicht realisierbar sein wird, gerade bei der gesamtwirtschaftlichen Lage. Trotz dieser optimistischen Sicht haben Sie Ihr Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen, brechen müssen. Zwar können Sie versuchen, dies mit dem HSK zu entschuldigen, aber dieser Versuch ist mehr als durchsichtig.    Zunächst haben Sie glaubhaft machen wollen, dass Sie in der Lage sind, das HSK abzuwenden und mitten in den Beratungen haben Sie dann eine Kehrtwende um 180° vollzogen. Ich denke, Sie sollten endlich sagen, auf was sich die Dormagenerinnen und Dormagener einzustellen haben. Das wäre der gestalterische Auftrag an die Mehrheit. Damit könnte auch eine ganze Menge an Vertrauen in die Politik wieder hergestellt werden.    Sie versuchen auch weiterhin das strukturelle Defizit zu verschleiern, in dem Sie die Schulpauschale komplett im Verwaltungs­haushalt vereinnahmen, dies ist erlaubt, kaschiert aber eben auch nur das strukturelle Defizit. Ich bin ein großer Fan von Pauschalierungen, wie die Landesregierung sie durchführt, denn aus meiner Sicht überwiegen deutlich die Vorteile, aber dazu gehört es auch, dass der Empfänger verantwortungsvoll damit umgeht.    Aber Verantwortung scheint für Sie ein Fremdwort zu sein!    Es ist nicht die Aufgabe der Opposition hier Steuererhöhungen zu rechtfertigen und zu erklären, wie weiter vorgegangen werden soll. Dies ist Aufgabe der Mehrheit, kommen Sie dieser Verantwortung endlich nach und entziehen Sie sich dieser nicht länger.    Meine Fraktion lehnt daher den Haushalt in der vorliegenden Form ab.    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Zurück zur Themenübersicht

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