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 Internationales Klonverbot/Einsetzung Enquetekommission "Bioethik"
Koalitionsantrag
Die Nachricht über die angebliche Geburt geklonter Kinder zum Jahreswechsel hat weltweit große Empörung und scharfe Kritik ausgelöst. Doch auch wenn die Existenz der vermeintlichen Klonkinder von allen seriösen Wissenschaftlern bezweifelt wird, besteht Anlass zu größter Besorgnis.
Während in Deutschland sämtliche Formen des Klonens verboten sind - sowohl das reproduktive Klonen als auch das sogenannte therapeutische Klonen -, fehlt eine internationale Regelung zum Verbot des Klonens menschlicher Embryonen.
Die Zeit drängt: Wenn die Politik nicht vor vollendeten Tatsachen stehen will, muss schon bald eine Einigung erzielt werden. Der Bundestag fordert deshalb mit einer breiten Mehrheit ein umfassendes Klonverbot und stärkt damit der Bundesregierung den Rücken für die internationalen Verhandlungen. Ziel muss sein, dass die UN-Generalversammlung im Herbst 2003 möglichst schnell einen breiten Konsens über eine Anti-Klonkonvention erreicht.
Darüber hinaus setzt der Bundestag eine Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" ein. Sie wird politische Entscheidungen vorbereiten und Empfehlungen für gesetzgeberisches Handeln in Bezug auf wissenschaftliche Zukunftsfragen und deren ethische Bewertung geben.
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