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GRÜNE gegen Vorverlegung der Kommunalwahl
vom 13.03.2008
Rhein-Kreis Neuss/Jüchen. Auf der Sitzung des Kreisvorstandes der GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss am 12. März 2008 in Jüchen hat sich der Vorstand gegen eine Vorverlegung der Kommunalwahl auf Juni 2009 ausgesprochen. "Wir können darin nur eine Wahltaktik der Freien Demokraten vermuten, einen seriösen Grund vermögen wir nicht zu erkennen", stellt Vorstandssprecher Ingo Kolmorgen fest.
Die schwarz-gelbe Landesregierung plant die Kommunalwahl auf Juni 2009 vorzuverlegen, die Räte bleiben jedoch bis Ende September 2009 im Amt. Dadurch erwarten die GRÜNEN bis zur neuen Amtsperiode einen Stillstand in der Kommunalpolitik. "Was soll in der Zwischenzeit entschieden werden, wenn die BürgerInnen schon eine andere Zusammensetzung gewählt haben", fragen sich die GRÜNEN.
Das Argument, eine Zusammenlegung mit einer anderen Wahl spare Kosten, ist für die GRÜNEN nur vorgeschoben, da es insgesamt preiswerter wäre, dann gar nicht mehr wählen zu lassen. "Wahlen sind Ausdruck der Meinung des obersten Souveräns und nicht unter Kostenaspekten zu betrachten", so Kolmorgen abschließend.
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