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Verstöße gegen Nachtflugregelung wirksam kontrollieren und sanktionieren
vom 22.02.2008
Düsseldorf. Die folgende Pressemitteilung und die ergänzenden Unterlagen belegen einmal mehr, dass die GRÜNEN im Landtag NRW die Lärmschutz-Belange der Hunderttausende Mitbürgerinnen und Mitbürger rings um den Airport Düsseldorf immer wieder im Blick haben und den zuständigen Verkehrsminister an seine Versprechungen mahnend erinnern, die er u.a. auch in Veranstaltungen in Meerbusch und Kaarst den vom Fluglärm belasteten Menschen in der Region wiederholt gemacht hat.
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat heute den Antrag „Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) muss endlich Wort halten: Einhaltung der Nachtflugregelung schärfer kontrollieren und verspätete Flüge am Flughafen Düsseldorf wirksam sanktionieren” (Drs. 14/6161) ins Plenum eingebracht. Oliver Keymis, Vizepräsident des Landtages NRW und Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklären dazu: „Gegen die Nachtflugregelung am Flughafen Düsseldorf wird offensichtlich massiv und willkürlich verstoßen. Das zeigen die rund 1.250 von der Bezirksregierung Düsseldorf während der Sommerflugplanperiode 2007 festgestellten verspäteten Landungen zwischen 23 und 6 Uhr. Doch Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) duldet dies, trotz großspuriger Ankündigungen. Wir fordern in unserem Antrag deshalb eine bessere Kontrolle der Nachtflugregelung und eine scharfe Sanktionierung von Verstößen dagegen. Fluggesellschaften, die Verspätungen fest einplanen, müssen drastische Strafgebühren erhalten. Die so genannte ´Home-Base-Carrier`-Regelung mit Sonder-Verspätungsregelungen für Fluggesellschaften mit einer Wartungsbasis am Flughafen Düsseldorf gehört abgeschafft, da sie einen Missbrauch der Nachtflugregelung Tür und Tor öffnet. Außerdem muss die Anzahl der geplanten Landungen im Zeitraum zwischen 22 und 23 Uhr deutlich reduziert werden. Nur so kann das Recht auf Nachtruhe für hunderttausende lärmgeplagte Menschen rund um den Flughafen Düsseldorf gewährleistet werden.”
 11.12.2007 - Übermittlung von Informationen gemäß Informationsfreiheitsgesetz bzw. Umweltinformationsgesetz NRW: Nachtflugbetrieb am Flughafen Düsseldorf (PDF)
30.01.2008 - Liste der verspäteten Flüge (PDF)
12.02.2008 - Antrag der Landtagsfraktion zur Einhaltung und Sanktionierung der Nachtflugregelung (PDF)
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