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Rhein-Kreis Neuss von Entscheidung zur WestLB betroffen
vom 11.02.2008
Rhein-Kreis Neuss. Auf die Tatsache, dass auch der Rhein-Kreis Neuss von den Auswir-kungen der verfehlten Politik der Landesregierung im Falle der WestLB betroffen ist, weisen die GRÜNEN hin. Dadurch, dass der Landschaftsverband Rheinland Miteigentümer der Landesbank ist und eine Reduzierung der Landschaftsumlage, die traditionell an die kreisangehörigen Städte weitergegeben werde, ist nicht nur der Kreis, sondern auch die Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss von den Auswirkungen betroffen. Im Falle der Installation eines Risikoschirmes für die WestLB erwarten die GRÜNEN keine Reduktion der Landschaftsumlage.
Mit Sorge sehen die GRÜNEN insbesondere den Versuch von Landesfinanzminister Linssen die „Vertikalisierung” der Sparkassen nach dem Vorbild der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) voranzutreiben. „Dieses Geschäftsmodell stößt auf den Widerstand der GRÜNEN und der Sparkassen und dient nur der Vorbereitung der Fusionierung der WestLB mit der Helaba”, stellt Vorstandssprecher Ingo Kolmorgen klar. Hoffnungen setzen die GRÜNEN auf den Ausgang der Hessen-Wahl, die den amtierenden Ministerpräsidenten wahrscheinlich das Amt kosten wird und damit auch die Fusionspläne in Frage stellen.
Die GRÜNEN fordern eine schnellstmögliche Einigung der Eigentümer der WestLB, da zu befürchten ist, dass der weitere Eigner-Streit die Bonität der WestLB gefährde und insbesondere eine Herabstufung im Ranking zu erwarten sei. „Die Politik der Landesregierung ist in dieser Frage ist mehr als fahrlässig. Insbesondere die Ausführungen der Ratingagentur Standard & Poor’s lassen einiges befürchten”, so der GRÜNEN-Politiker.
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