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Atomausstieg verzögern? - Ökostromhandel - Soziale Auswirkung der Erneuerbaren Energien vom 21.01.2008 Aachen / [sfv]. 1. Umweltschützer Schuld an hohen Strompreisen? Antwort auf einen Artikel von Hannes Koch in der taz vom 02.01.2008 "Strompreise - Ökologie wird Luxus - Klimaschützer missachten soziale Auswirkungen ihrer Politik", so war ein Artikel in der taz vom 2.1.08 überschrieben. Dieser Artikel darf nicht unwidersprochen bleiben. Hohe Strompreise werden vom Staat nicht entschlossen bekämpft Wie kommt es zu den hohen Strompreisen? Energie ist eine begehrte Ware. Wer eine begehrte Ware anbieten kann, kann hohe Preise fordern und immense Gewinne erzielen, besonders wenn es keine echte Konkurrenz gibt. Wenn kein echter Wettbewerb da ist, muss der Staat eingreifen. Das Kartellamt ist hier zuständig. Doch seine mangelhafte Personalausstattung sowie einschränkende gesetzliche Bestimmungen verhindern wirksame Preiskontrollen. So steigen die Gewinne der Energieversorger in unvorstellbare Höhen. Energieversorger wollen von ihren hohen Gewinnen ablenken Dass die Energieversorger von ihren übermäßigen Gewinnen ablenken wollen, ist verständlich. Alleine bei E.ON waren es in den ersten drei Monaten von 2007 mehr als 7 Milliarden Euro. Der Hinweis auf Mehrkosten bei den Erneuerbaren Energien ist von der Größenordnung her vergleichsweise lächerlich und völlig unangemessen. Nach Aussage von Vattenfall haben die Preise für Windstrom nach dem Merrit Order Prinzip an der Strombörse sogar den Strompreisanstieg etwas verringert. Der Hinweis auf angebliche soziale Auswirkungen der Erneuerbaren Energien in diesem Zusammenhang ist üble Stimmungsmache auch noch aus einem anderen Grund. Sozial Schwächere können sich vor dem Klimawandel schlechter schützen Natürlich tun hohe Strompreise denjenigen besonders weh, die am unteren Ende der sozialen Skala leben. Doch nicht nur die hohen Strompreise tun weh. Armut tut auch bei den hohen Preisen für Medikamente weh, bei den hohen Preisen für gute Wohnungen, bei den hohen Preisen für eine gute Ausbildung, bei den hohen Preisen für gute Kleidung, für gute Kinderbetreuung und so weiter. In fast allen Lebensumständen tut Armut weh. Auch der Klimawandel trifft zuerst die Armen. Die meisten der 40.000 Hitzetoten im Sommer 2004 fanden sich unter der armen Bevölkerung in schlecht hitzegedämmten Dachwohnungen und Elendsquartieren. Nachlässigkeit beim Klimaschutz ist ungeeignet zur Bekämpfung der Armut Wer politisch etwas gegen die Armut unternehmen will, sollte sich gegen die ungerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen in unserem Land wenden, aber nicht gegen die Erneuerbaren Energien. Denn erstens sind die Erneuerbare Energien nicht an den hohen Strompreisen schuld und zweitens sind sie dringend notwendig, um den Klimawandel einzudämmen - besonders auch zum Schutz der Armen. 2. Warum der SFV den Ökostromhandel ablehnt (Diskussionsentwurf) Wirkungslosigkeit, Betrugsmöglichkeit, Angriff auf das EEG Derzeit wird viel über Betrugsmöglichkeiten bei der Ökostromvermarktung gesprochen. Doch die Möglichkeit des Betruges ist nicht der einzige Grund, warum der Solarenergie-Förderverein Deutschland den Ökostromhandel ablehnt. Wichtiger noch ist die Tatsache, dass Ökostromhandel die Umstellung auf Erneuerbare Energien in politischer Hinsicht behindert. Unter http://www.sfv.de/artikel/2008/Warum_de.htm hat der SFV erneut ausführlich Stellung zum Ökostromhandel genommen. Dort sind unter anderem folgende Teilthemen behandelt: Warum ist Ökostromhandel nicht mehr notwendig? Warum und wie setzt die Energiewirtschaft den Ökostromhandel gegen das EEG ein? Europäischer Gerichtshof zum Ökostromhandel Warum ist Ökostromhandel prinzipiell nicht kontrollierbar? Die Vertrauenswürdigkeit von Zertifizierungen Wie funktioniert das RECS-System und speziell welche Betrugsmöglichkeiten bietet es? Haben Sie das RECS-Verfahren verstanden? - Testen Sie sich selbst Was können diejenigen tun, die mehr für die Erneuerbaren Energien tun oder zahlen möchten als nach EEG festgelegt? Lehnt der SFV also den Wechsel des Stromanbieters ab? Eine kleine Leseprobe: Die Norweger sind stolz darauf, dass der Strom in ihrem Land fast ausschließlich aus Wasserkraftwerken stammt. Nehmen wir der Einfachheit halber an, dass alle norwegischen Wasserkraftwerke am RECS-Verfahren teilnehmen und dass alle RECS-Zertifikate in Deutschland gehandelt werden (tatsächlich ist das jetzt noch nicht der Fall, aber nehmen wir es einfach mal an). Was für einen Strom beziehen dann die norwegischen Haushalte? Oder anders gefragt: Erfolgt die Stromversorgung der norwegischen Haushalte CO2-frei oder nicht? Wenn Sie auf die vorangehende Frage (nach RECS formal korrekt) geantwortet haben, die norwegischen Haushalte würden wegen RECS nicht mehr CO2-frei mit Strom versorgt, dann stellen wir Ihnen jetzt die final verwirrende Frage: Wer muss eigentlich die vorgeschriebenen CO2-Emissionshandelszertifikate kaufen, die norwegischen Wasserkraftbetreiber oder die Ökostromhändler in Deutschland oder die Stromkunden in Norwegen? (...) Und verwechseln Sie bitte auch nicht die RECS-Zertifikate und die CO2-Emissionszertifikate! Wenn Sie mehr wissen wollen, lesen Sie den ganzen Beitrag unter http://www.sfv.de/artikel/2008/Warum_de.htm 3. Atomausstieg verzögern? Aus einem Brief an einen Freund (...) Deine Fragen zur Atomenergie will ich Dir gerne beantworten. Sie waren für mich der Anlass, das Thema noch einmal von Anfang an neu zu durchdenken und zu formulieren. Die kürzlich erhobene Forderung unseres Bundeswirtschaftsministers, man möge den Ausstieg aus der Atomenergie noch einmal überdenken, hat doch viele Menschen irritiert. Soviel gleich vorab: Wir befinden uns angesichts des Fortschreitens des Klimawandels schon in einer verzweifelten Situation, wenn wir ernsthaft darüber nachdenken, ob wir eine gefährliche Technik noch eine gewisse Zeit lang nutzen sollten, um weniger CO2 zu emittieren. Es entspricht so gar nicht unserer sonstigen Sicherheitsphilosophie, die uns vorsorglich manchen Straßenbaum fällen lässt, gegen den vielleicht einmal ein Auto fahren könnte. Besondere Sorge machen mir hier zwei Tatsachen. Erstens die zunehmende Gefahr eines Terroranschlags, die damals, als die Risikoanalysen für Atomanlagen durchgeführt wurden, noch nicht ernst genommen wurde. Zweitens die zunehmende Materialveränderung und Materialversprödung unter dem Einfluss der radioaktiven Strahlung (auch Neutronenstrahlung) im "radioaktiven Bereich" der Atomreaktoren. Einzelne Atome werden umgewandelt und insbesondere die Strukturen der Werkstoffe verändern sich. Stahl behält nicht seine ursprüngliche Festigkeit und Elastizität, Isoliermaterial behält nicht seine ursprüngliche Zähigkeit. Die Gefahr eines plötzlichen Versagens wichtiger Bauteile steigt mit ihrem Alter. Derzeit versuchen die Betreiber, die Laufzeiten der jüngeren auf die älteren Reaktoren zu übertragen; dadurch würde sich diese Gefahr noch erhöhen. Aber ich denke, dass wir uns über diese Gefahren der Atomenergie mehr oder weniger einig sind. Die Frage ist ja vielmehr, ob wir diese Gefahren trotzdem noch eine Zeit lang auf uns nehmen sollten, um für eine Übergangszeit möglichst viel CO2 einzusparen, um der anderen Gefahr - nämlich der Klimakatastrophe - besser begegnen zu können. Hier kommen wir beim Solarenergie-Förderverein Deutschland zu dem Schluss, dass uns eine solche Kursänderung sogar dann erheblich zurückwerfen würde, wenn wir das Glück hätten, dass es während der verlängerten Nutzungsdauer zu keinem Terrorakt und keinem technisch bedingten Versagen der Atomanlagen kommen würde. Wir haben aus politischen, wirtschaftlichen und psychologischen Gründen nur dann eine Chance, die Erneuerbaren Energien weltweit zum Durchbruch zu führen, wenn wir möglichst rasch auch aus der Atomenergie aussteigen. Hoffentlich gelingt es mir, Dir diese Überlegungen plausibel zu machen und dazu muss ich etwas ausholen: Ich beginne mit der Darstellung unseres Ziels. Unser Ziel muss es sein, möglichst rasch die Energieversorgung auf 100% Erneuerbare Energien umzustellen - und zwar weltweit. Der Grund? Weltweit wächst die Wirtschaft in teilweise atemberaubenden Tempo. Die Weltwirtschaft braucht Energie. Eine Erhöhung der Energieeffizienz ist sinnvoll, sie allein kann das Problem aber nicht lösen. Zwar kann man den Wirkungsgrad vieler Verfahren noch verbessern und damit Energie einsparen, aber die Einsparerfolge können selbst auf längere Sicht günstigenfalls im Bereich von 50% liegen. Das liegt daran, dass Wirkungsgrade nicht beliebig gesteigert werden können. Einsparerfolge würden allerdings nur in den Ländern den CO2-Ausstoß vermindern, deren Wirtschaft nicht schneller wächst, als die Energieeffizienz zunimmt. Und In den Entwicklungsländern gibt es kaum etwas einzusparen, denn dort fängt man ja - absolut gesehen - mit einem sehr geringen industriellen CO2-Ausstoß an. Außerdem wächst die Weltwirtschaft auch dann noch weiter, wenn alle Einsparmöglichkeiten längst ausgereizt sind. Sogar in Deutschland hat das Wirtschaftswachstum in den beiden zurückliegenden Jahren - obwohl noch kein Atomkraftwerk endgültig vom Netz gehen musste - zu einer Erhöhung der CO2-Emissionen geführt. Eine wachsende Wirtschaft braucht zunehmende Mengen an Energie und die zusätzlich benötigte Energie wird meistens auf fossiler Grundlage bereitgestellt. Es sind weltweit auch noch einige wenige Atomkraftwerke im Bau (allerdings wird bereits das Uran knapp). Im wesentlichen aber entsteht - besonders in China - ein Kohlekraftwerk nach dem anderen. Die vorhandenen Kohlevorkommen reichen erheblich weiter als die Uran-, Öl- oder Gasquellen, angeblich noch für einige hundert Jahre - für das Klima wäre ihr endgültiger Verbrauch wohl die finale Katastrophe! Das Wirtschaftswachstum können und wollen wir nicht verhindern, besonders mit Rücksicht auf den Nachholbedarf der Entwicklungsländer. Aber wir müssen das Wirtschaftswachstum vom CO2-Ausstoß entkoppeln. Die Energie muss also zukünftig CO2-frei bereitgestellt werden. Dazu bieten sich die Erneuerbaren Energien und die Atomenergie an. Der Neubau von Atomkraftwerken wird aber selbst von ihren Befürwortern nicht als geeignete Lösung für politisch instabile Länder angesehen (Sarkozymag da eine Ausnahme sein). Gebraucht wird deshalb eine Technik, die mit gutem Gewissen in jedem Entwicklungsland eingesetzt werden kann, sogar dort, wo keine Stromnetze zur Verfügung stehen. Die zunehmende Nutzung von Biomasse zur Energiegewinnung halten wir für problematisch, soweit sie in Flächenkonkurrenz mit dem Nahrungsmittelanbau steht oder zur Abholzung der Urwälder führt. Es bleiben hauptsächlich also Solarenergie und Windenergie sowie ein Ausbau der Stromspeichertechnik (um das wechselnde Angebot von Sonne und Wind zeitlich zu glätten). Ein weltweiter energischer Ausbau von Solar- und Windenergie kann nun aber leider nicht durch internationale Verhandlungen wie in Kyoto oder in Bali erreicht werden, denn bei diesen Verhandlungen werden die Länder durch Delegationen vertreten, die den bestehenden Energiewirtschaften dieser Länder nahestehen, d.h. den Vertretern der fossilen und atomaren Energietechniken. In diesen extrem einflussreichen Wirtschaftskreisen werden die Erneuerbaren Energien als bedrohliche Konkurrenz angesehen. Vielleicht sollte ich hier ein paar Sätze einfügen, mit denen ich belege, dass es sich hier nicht um einen paranoiden Verfolgungswahn unsererseits handelt. Es gibt vielmehr einen objektiven Grund für die Ablehnung der Erneuerbaren Energien durch die konventionelle Energiewirtschaft. Er liegt in ihrer dezentralen Anwendung. Die Erneuerbaren sind auf Grundflächen angewiesen, auf denen sie geerntet werden können. Es handelt sich um Hausdächer und -fassaden für Solaranlagen sowie um landwirtschaftliche Flächen für Windparks. Diese Flächen gehören Privatleuten - nicht aber der Energiewirtschaft. Die Energiewirtschaft kann also nur schwer auf diese Techniken umsteigen, was sie andernfalls sicher tun würde. Wie tief die Ablehnung der Erneuerbaren durch die Energiewirtschaft geht, zeigte ein öffentliches Stellenangebot in einer Zeitungsanzeige der MEVAG, das die bemerkenswerte Passage enthielt: "Der Schwerpunkt Ihrer Tätigkeit liegt zum einen in der Sicherung des Umsatzes durch Verhinderung von Stromeigenerzeugungsanlagen (z.B. Erkennen von Eigenerzeugungsgefahrenpotentialen) ." Diese Anzeige war ein peinlicher Ausrutscher - peinlich für die Energiewirtschaft insofern, als ansonsten der Abwehrkampf gegen die Erneuerbaren Energien als verdeckter Kampf geführt wird. Die eigentlichen Argumente (Sicherung des Umsatzes) werden üblicherweise verschwiegen. Stattdessen werden Besorgnisse wegen der angeblich unbezahlbaren Kosten und der Unstetigkeit des Wind- und Solarangebots vorgeschoben. Ich bin auch gerne zu weiteren Erläuterungen bereit. Ich möchte jetzt aber wieder auf die eigentliche Frage zurückkommen, wie die Erneuerbaren Energien international eingeführt werden können, auch wenn die Energiewirtschaft sie ablehnt. Damit diese Umstellung weltweit geschieht, müssen die Techniken Sonnen- und Windenergie sowie die Stromspeichertechnik so billig werden, dass sie die fossilen Energietechniken preislich überall auf der Welt unterbieten können. Internationale Klima-Verhandlungen, die ohnehin nur den völlig ungenügenden kleinsten gemeinsamen Willen festschreiben können, erübrigen sich dann. Im Bereich der Technik gibt es ein probates Mittel zur Verbilligung einer Technologie, nämlich die Massenproduktion. Die Ingenieurwissenschaften kennen hier den anschaulichen Begriff der Lernkurve. Es gibt dazu sogar eine Formel, die sich bei den unterschiedlichsten Techniken immer wieder bestätigt hat. Verdoppelt sich die weltweit kumulierte Produktionsmenge, so sinken die direkten Produktionskosten um 15 bis 20 %. Diese Erkenntnis ist bei Taschenrechnern oder Handys oder bei Fernesehern oder Automobilen oder Druckern oder Computern nachzuvollziehen. Ich erinnere mich noch an meinen ersten Taschenrechner, der etwa 700 DM kostete. Heute kosten Taschenrechner etwa 5 € - 10 €. Für die Erneuerbaren Energien bedeutet das: Ein entschlossener - wirtschaftlich potenter - Staat kann, durch intensive Markteinführung im eigenen Staatsgebiet, die gewünschten Techniken in die Massenproduktion bringen. Dieser Staat könnte Deutschland sein. Bei der Zahl der installierten Wind- und Solarenergie sind wir inzwischen Weltmeister. Das Prinzip der Markteinführung ist bei uns erprobt, nämlich die kostendeckende Einspeisevergütung - die bei uns im Verein maßgeblich mit entwickelt und ins Erneuerbare-Energien-Gesetz aufgenommen wurde. Überschlägige Berechnungen ergeben, dass trotz des vorübergehenden Mehraufwandes volkswirtschaftlich sogar ein deutlicher Vorteil herauskommt: Schaffung einer zukunftsfähigen Exportindustrie, Schaffung neuer Arbeitsplätze, Unabhängigkeit von Energieimporten. (Diese Vorteile ergeben sich allerdings nur bei volkswirtschaftlicher Betrachtung, nicht aus der betriebswirtschaftlichen Sicht der Energiewirtschaft). Unser Ziel ist es, die Öffentlichkeit für eine deutsche Vorreiterrolle bei den Erneuerbaren Energien zu begeistern. Prinzipiell bejaht die Bevölkerung dieses Ziel, wie eine Emnid-Umfrage vom September 2002 gezeigt hat. Eine hundertprozentige Versorgung Deutschlands mit den Erneuerbaren Energien könnte dann auch andere Staaten zum Mitmachen veranlassen, denn nichts überzeugt mehr als der Erfolg. Wir wollen "weder durch Cholera noch durch Pest" umkommen. Also wollen wir sowohl aus der Atomenergie als auch aus der Fossilenergie aussteigen. Technisch ist das möglich. Dazu gibt es verschiedene Studien, unter anderem auch eine Studie der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Nachhaltige Energieversorgung" vom 02.07.2002". Dort wurde auch die Variante Solare Vollversorgung modelliert, in der die Energieversorgung 2050 vollständig durch regenerative Energieträger gewährleistet wird. Wir haben auch einen eigenen Vorschlag erarbeitet und dabei festgestellt, dass es nicht nur eine, sondern sogar mehrere Lösungsvarianten gibt. Ein bei uns entwickeltes Rechenprogramm erlaubt die Überprüfung unserer Annahmen und Berechnungen. Es steht jetzt im Internet. Wir beim SFV sehen beide, sowohl die Atomenergie als auch die fossilen Energien als Techniken an, die möglichst rasch abzulösen sind. Eine Abschätzung, welche dieser beiden Techniken gefährlicher ist, ist uns objektiv nicht möglich. Mit einer Diskussion darüber würde man Jahre vergeuden. "So rasch wie möglich aussteigen" bedeutet nach unserer Erkenntnis im Wesentlichen kein technisches oder wirtschaftliches, sondern ein politisches Problem. Diesen Beschluss auf demokratischem Wege durchzusetzen, ist eine der schwierigsten politischen Aufgaben überhaupt. Glücklicherweise gibt es für den Ausstieg aus der einen der beiden gefährlichen Energien - nämlich der Atomenergie - schon einen bindenden Bundestagsbeschluss. Und es gibt eine vertragliche Vereinbarung mit der Stromwirtschaft. Der Stromwirtschaft sind als Entschädigung große Vorteile eingeräumt worden - z.B. die Fortsetzung der Steuerfreiheit für ihre diesbezüglichen Rückstellungen und der weitere Verzicht auf eine risikoangemessene Haftpflichtversicherung ihrer Anlagen. Nach einer Auskunft aus dem Bundeswirtschaftsministerium würde bei einer risikogerechten Haftpflichtversicherung der Atomanlagen die Kilowattstunde Atomstrom nicht wenige Cent, sondern etwa 1,80 € kosten. Es ist seit dem Ausstiegsbeschluss kein einziges Argument bekannt geworden, wonach die Atomenergie weniger gefährlich wäre, als vorher angenommen. Es wäre deshalb politisch inkonsequent, den Ausstiegsbeschluss trotzdem rückgängig zu machen, weil inzwischen (endlich!) die Öffentlichkeit erkennt, dass auch die andere Energieform ebenfalls lebensbedrohlich ist. Die psychologische Wirkung bei einer Aufweichung des Ausstiegbeschlusses wäre verheerend. Mir käme es so vor, als würde man beim Durchfahren der Meerenge zwischen Scylla und Charybdis aus Angst vor beiden Ungeheuern einen Zickzackkurs steuern, anstatt so rasch wie möglich beide Gefahren hinter sich zu lassen. Im Vergleich zu dem angestrebten Erfolg - einer weltweiten Einführung der Erneuerbaren Energien - ist die Frage fast nebensächlich, ob mit Hilfe der deutschen Atomenergie noch einige Jahre länger CO2 eingespart wird. Diese Einsparung ist sogar zu bezweifeln. Atomstrom verführt nämlich wegen seines geringen Preises zur Stromverschwendung. Im atomgewichtigen Nachbarland Belgien werden sogar die Autobahnen nachts taghell beleuchtet. Wir brauchen aber im Gegenteil eine Umstellung der Wirtschaft auf sparsamen Umgang mit Energie. Mein Resumé: Selbst wenn schon zum Zeitpunkt des Beschlusses über den Ausstieg aus der Atomenergie die fossilen Energien die gefährlichere Bedrohung gewesen sein mögen, so war der Ausstiegsbeschluss trotzdem kein Fehler. Es besteht demnach kein Grund, den Ausstieg aus der Atomenergie zu verzögern. Vielmehr ist die aufdämmernde Erkenntnis von der Gefährlichkeit der fossilen Energien ein Anlass, die Erneuerbaren Energien endlich entschlossen - schwerpunktmäßig, aus ganzen Kräften - in den Markt einzuführen, um auch den Ausstieg aus den fossilen Energien durchzuziehen.. Voraussetzung dafür ist die allgemeine Überzeugung in der Bevölkerung, dass die Erneuerbaren das Potential haben, die Energieversorgung vollständig zu übernehmen. Ohne diese Überzeugung ist eine Umstellung politisch nicht durchsetzbar. Wir sehen es deshalb als unsere wichtigste Aufgabe an, die Überzeugung zu verbreiten: 100% Erneuerbare Energien sind sogar in Deutschland möglich. Zurück zur Übersicht der Pressemitteilungen

25.03.2008: Kommunale Energiedienstleistungen ermöglichen – bürgernah, ökologisch und sozial (Pressemitteilungen) 24.03.2008: echerchen des Solarenergie-Fördervereins Deutschland: Das Ende des Photovoltaik-Booms in Deutschland (Pressemitteilungen) 22.03.2008: Leck in Ethylen-Pipeline wirf auch neue Fragen zur Sicherheit der CO-Pipeline auf (Pressemitteilungen) 20.03.2008: Nach Störfall im Chemiepark Worringen: BUND erstattet Strafanzeige und fordert Konsequenzen (Pressemitteilungen) 19.03.2008: Nach zwei schweren Chemie-Unfällen in einer Woche: Umfassender Störfall-Bericht im Umweltausschuss gefordert (Pressemitteilungen) 19.03.2008: Unfall im Ineos-Werk: Aufnahme in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung (Pressemitteilungen) ++++   Wirken Sie mit!   ++++ Jetzt direkt online Mitglied werden! (Mitglied werden)