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Rede anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes 2008
vom 20.12.2007
Dormagen. Lassen Sie mich mit dem Positiven zunächst beginnen. Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben rechtzeitig erledigt. Erneut konnten wir den Haushaltsplan für das kommende Jahr bereits im ablaufenden Jahr beraten und dieser wird wohl heute mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet. Der Kreis, als Aufsichtsbehörde, wird seinen eigenen Haushalt vermutlich erst im März 2008 verabschieden, das bedeutet, dass für uns die tatsächliche Höhe der Kreisumlage eine Schätzung bleiben muss. Zuversichtlich können wir aber hier sein, da auch der Landschaftsverband eine Senkung seiner eigenen Umlage angekündigt hat, dass der Kreis diese an die kreisangehörigen Gemeinden weitergibt. Immer wieder habe ich an dieser Stelle Kritik am Kreis und am Kreistag geübt. Körperschaften, die die Höhe ihrer Einnahmen selbst bestimmen können, sind und waren mir immer suspekt. Aber gerade die Höhe der Kreisumlage wirkt sich auch auf den Haushalt in Dormagen aus. Vor Jahren bin ich schon dafür eingetreten, dass bei drastisch verschlechterter Ein-nahme-situation eigentlich die vornehmste Aufgabe des Kreises wäre, statt seiner ihm angehörenden Gemeinden, selbst in die Haushaltssicherung zu gehen, dieser Ruf verhallte jedoch ungehört. Der Landrat weilt wohl in höheren Sphären der Kultur und weniger auf dem Boden der Tatsachen.
Der Verwaltung ist es aber gelungen den Haushalt auch in diesem Jahr wieder ausgeglichen darzustellen und das Haushaltssicherungskonzept zu verlassen. Der Bürgermeister und der Kämmerer haben, dafür gilt der besondere dank meiner Fraktion, unermüdlich daran gearbeitet und es geschafft, uns MandatsträgerInnen wieder Handlungsmöglichkeiten an die Hand zu geben, um gestaltend das Gesicht dieser Stadt zu verändern. Von diesen Möglichkeiten können wir trotz allem aber nur verhalten Gebrauch machen, um nicht Gefahr zu laufen, diese Möglichkeiten im nächsten Haushalt wieder abgeben zu müssen.
Insbesondere möchte ich hier die Senkung der Grundsteuer B ansprechen. Sicher ist es richtig, Entlastungen auch an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben. Dies findet grundsätzlich unsere Zustimmung, wenn wir auch die Verschiebung dieser Segnungen für ein Jahr bevorzugt hätten. Die konjunkturelle Gesamtlage ist aus unserer Sicht noch nicht so gesichert, als dass wir heute schon mit Bestimmtheit von einer gleichbleibend hohen Einnahme für die kommenden Jahre ausgehen können. Aber wer wollte sich ernsthaft diesen Wohltaten verschließen?
Zu viele Faktoren bestimmen die Einnahmeseite der Kommunen, ohne das ihnen die Möglichkeit gegeben wird, hierauf aktiv Einfluss zu nehmen. Die Versprechungen der Landesregierung wurden allesamt enttäuscht. Die Änderung der Gemeindeordnung war ein Schlag ins Gesicht der kommunalen Familie, ich will hier nur die Einschränkungen bei § 107 der GO nennen, die Abschaffung der Stichwahl bei der Bürgermeisterwahl und § 73 der GO.
Mit dem sogenannten Bürokratieabbaugesetz II hat die schwarz-gelbe Landesregierung nicht wirklich die Bürokratie- sondern vielmehr die Demokratie weiter abgebaut. Dies ist im übrigen auch einhellige Meinung der kommunalen Spitzenverbände in NRW, wenn auch die Verwaltung in Dormagen ein etwas positiveres Bild zu zeichnen versucht, dies ist dann aber wohl der Mehrheit dieses Rates geschuldet, als den Tatsachen.
Insgesamt ist der Haushalt nicht zustimmungsfähig, dennoch möchte ich die Punkte kurz nennen, die auf unsere Zustimmung stoßen:
Da ist zunächst die Fortsetzung der Schulsanierung zu nennen. In einzelnen Punkten gibt es hier sicherlich unterschiedliche Auffassungen über die Maßnahmen. Insgesamt ist es aber als positiv zu bewerten, dass die Stadt Dormagen sich weiterhin bemüht, das Lernumfeld unserer Kinder zu verbessern. Hier müssen auch weiterhin eine Reihe von Anstrengungen unternommen werden, um die geplanten Maßnahmen auch in dem vorgesehenen Zeitraum umzusetzen.
Kritischer ist aus Sicht meiner Fraktion die Schuldensituation der Stadt bzw. des Konzern Stadt zu sehen. Der Kernhaushalt ist schuldenfrei, das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schulden an die ausgegliederten Einrichtungen übertragen wurden. vorrangiges Ziel muss auch weiterhin der Abbau der Schulden sein. Richtig ist es, dass es auch in diesem Jahr keine Neuaufnahme von Krediten gegeben hat. Ich will nicht verheimlichen, dass ich zu Beginn hier andere Befürchtungen hatte, diese sind aber erfreulicherweise nicht eingetreten.
Bei den ganzen Ausgliederungen und bei den Darstellungen in den Haushaltsplänen muss verstärkt auf Transparenz geachtet werden. Derzeit erscheinen noch nicht alle Finanzströme klar nachvollziehbar, so dass auch der Fachbereich hier sicherlich nicht eine Menge Arbeit zu erledigen hat, um das Informationsbedürfnis der EntscheidungträgerInnen, die dies ehrenamtlich machen, zu befriedigen. Insgesamt möchte ich mich aber an dieser Stelle ausdrücklich bei den MitarbeiterInnen der Verwaltung für die geleistete Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltes und den Beratungen hierüber bedanken.
In den vergangenen Jahren haben wir als Rat unseren Bürgerinnen und Bürgern eine Menge abverlangt, wir haben freiwillige Leistungen gestrichen und Kürzungen durchführen müssen, haben vermehrt auf das bürgerschaftliche Engagement gesetzt und sind in vielen Bereichen auch nicht enttäuscht worden. Vieles, was in dieser Stadt bewegt wurde, wäre ohne das hohe ehrenamtliche Engagement nicht möglich gewesen. Aus diesem Grunde halten wir den Erweiterungsbau des Rathauses zum jetzigen Zeitpunkt für verfehlt und für ein falsches Signal. Gerade im Bereich des Sports hat die größte Fraktion dieses Hauses angekündigt, Zeichen setzen zu wollen. Insgesamt wird dies aber durch das Mittragen des Erweiterungsbaus konterkariert. Der Sportentwicklungsplan ist eine Richtschnur, die abgearbeitet werden will. Nirgendwo steht aber, dass dies nicht auch zügiger erfolgen könnte. Der Sparwillen der Bürgerinnen und Bürger darf auch nicht überstrapaziert werden. Vielen Menschen in unserer Stadt erscheint der Erweiterungsbau als unsinnig, dieser Mehrheitsmeinung sollte aus unserer Sicht auch gefolgt werden.
Im Bereich der Feuerwehr wird mit dem Beschluss über den Brand-schutzbedarfsplan ein weiteres wichtiges Zeichen gesetzt. Unsere Feuerwehr darf sich auch in Zukunft darauf verlassen können, dass sie den Rückhalt des gesamten Rates besitzt und meine Fraktion wird diese Einmütigkeit auch in Zukunft weiter mittragen. Menschen, die sich in diesem Bereich des Ehrenamtes einbringen, brauchen Verlässlichkeit und eine klare Planungsvorgabe.
Mit den Versuchen der Rechtspopulisten in Dormagen Fuß zu fassen, muss sich der Rat, als demokratisch legitimierte Vertretung aller EinwohnerInnen und Einwohner dieser Stadt besonders auseinandersetzen. Hier müssen die Bürgerinnen und Bürger informiert werden und ihre Befürchtungen ernst- und wahrgenommen werden. Ich bin sicher, dass diese menschenverachtenden Meinungen in dieser Stadt nicht mehrheitsfähig sind und das die überwiegende Zahl der Menschen sehr wohl weiss, welches Geistes Kind die Veranstalter der sogenannten „Dienstagsgespräche” –besser als Gaststätten-Hopping bekannt”- sind.
Eine Zustimmung meiner Fraktion zu diesem Haushalt wird es auch in diesem Jahr nicht geben. Die Verantwort für diesen Haushalt müssen die Mehrheits-fraktionen alleine tragen und sich dafür vor den Wählerinnen und Wählern verantworten.
Es wird im kommenden Jahr sicher spannende Auseinandersetzungen geben, die sicher-lich einen Schwerpunkt im Verkehrsbereich haben werden. So ist der Auto-bahnanschluss Delrath noch nicht gesichert. Der Verkehr ist ja im Bereich Nieven-heim nicht vom Himmel gefallen, auch die Lösung des Park-platz-prob-lems in Zons wird sicherlich nicht auf dem Rücken der Anwoh-nerInnen zu lösen sein, aber ich will die besinnliche Adventsstimmung nicht stören und meine Aus-führungen mit diesen Ausblicken beenden. Ich wünsche allen Anwesenden ge-segnete Feiertage und danke für Ihre Aufmerksamkeit...
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