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Kein Import von Giftmüll aus Australien
vom 18.12.2007
Dormagen. Die GRÜNEN in Dormagen begrüßen die Entscheidung der Bezirksregierungen von Köln, Düsseldorf und Münster, mit denen diese die Widersprüche gegen das Importverbot von Giftmüll deutlich zurückgewiesen haben. „Damit haben die Bezirksre-gie-rungen deutlich gemacht, dass die Argumente der australischen Firma nicht stichhaltig sind”, so GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Ingo Kolmorgen.
Der Firma Orica bleibt, nach dieser Entscheidung, lediglich der Weg vor das Verwaltungsgericht. „Ob eine solche Klage erfolgsversprechend ist, muss die Firma Orica selber entscheiden, ich sehe jedenfalls grundsätzlich keine Chance, ein obsiegendes Urteil zu erstreiten”, ist sich Kolmorgen sicher.
Mit der Ablehnung der Bezirksregierungen wird es voraussichtlich keinen Import und keine Verbrennung von hochgiftigem HCB in der Dormagener Verbrennungsanlage geben. „Für die Bürgerinnen und Bürger ist diese Entscheidung ein weiterer Erfolg gegen den Mülltourismus, den die Bezirksregierung selbst versucht hat in Gang zu setzen, um den Betreibern der Anlagen weitere Einnahmequellen zu bescheren”, stellt der GRÜNEN-Politiker fest.
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