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GRÜNE für kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen
vom 26.11.2007
Dormagen. Die GRÜNEN in Dormagen haben sich für ein kommunales Wahlrecht für alle MigrantInnen aus nicht EU-Ländern ausgesprochen. "Wir unterstützen diese Forderung des Integrationsrates, damit alle hier lebenden Menschen an den örtlichen Entscheidungen partizipieren können", so Fraktionsvorsitzender Ingo Kolmorgen.
Die notwendige Verfassungsänderung sei jedoch Aufgabe des Bundestages und Bundesrates, der dies mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen könne. "Hier ist es Aufgabe der InteressenvertreterInnen bei den Entscheidungsträgern entsprechend Einfluss zu nehmen, um die Änderungen auf den Weg zu bringen, die Unterstützung der GRÜNEN ist hierfür gegeben", stellt Kolmorgen fest.
Bisher habe sich lediglich die Partei der Unionschristen gegen eine Beteiligung der Nicht-EU-BürgerInnen an den örtlichen Wahlen ausgesprochen. "Hier bedarf es noch einer gewissen Überzeugungsarbeit, ich bin mir aber sicher, dass sich auch die Union nicht den überzeugenden Argumenten auf Dauer verschließen kann", fasst der GRÜNEN-Politiker zusammen.
Wichtig sei, dass jeder Mensch, der dauerhaft seinen Wohnsitz in Deutschland genommen hat, auch an den örtlichen Entscheidungen mitwirken kann und ihm so, neben den Pflichten, auch gewisse Rechte zustehen würde. "Bei den Steuerzahlungen wird ja auch nicht unterschieden, ob jemand EU-Bürger ist oder nicht", macht Kolmorgen seinen Standpunkt deutlich.
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