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Abgeordnetenentschädigung zeitlich und inhaltlich stümperhaft geregelt
vom 19.11.2007
Rhein-Kreis Neuss. Die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung ist bei den GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss auf Kritik gestoßen. „Die Erhöhung ist auf Initiative der großen Koalition erfolgt und kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Koalition noch nicht einmal auf einen Mindestlohn für die Postbediensteten einigen konnte”, bemerkt Vorstandssprecher Ingo Kolmorgen. Dieses Vorgehen zeige einmal mehr, dass die Abgeordneten von CDU und SPD des Deutschen Bundestages jegliche Wahrnehmung der Realität verloren haben.
Die GRÜNEN fordern, dass die Erhöhung der Diäten mit einer Strukturreform der Altersversorgung einhergehen müsse. Deshalb hat seine Fraktion einen Antrag eingebracht, der ein eigenständiges Versorgungswerk des Bundestages vorsehe, das in Zukunft die Altersversorgungsleistungen der Abgeordneten bestreiten soll. Dies hätte den Vorteil, dass das Verfahren deutlich nachvollziehbarer wird.
Die GRÜNEN fordern die Bundestagsabgeordneten des Rhein-Kreises Neuss auf, sich diesem Antrag anzuschließen, um die Interessen der Bevölkerung in dieser Frage zu berücksichtigen. „Was sich die Abgeordneten in dieser Frage erlauben, ist für die Menschen an der Basis nicht mehr nachvollziehbar”, ist sich Kolmorgen sich.
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