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ISAF: Bundesregierung muss Vorwürfe von Amnesty International unverzüglich aufklären
vom 13.11.2007
Berlin. Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher erklärt:
Die Bundesregierung muss die Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) restlos und unverzüglich aufklären.
AI hatte berichtet, die NATO-geführte Schutztruppe ISAF, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, übergebe immer wieder Festgenommene an afghanische Behörden und den Geheimdienst.
Mehrere Menschen seien danach gefoltert worden oder verschwunden. Laut AI hätten neben Truppen aus Kanada, Belgien, Großbritannien, Norwegen und den Niederlanden auch deutsche Einheiten mehrere Festgenommene an die Afghanen übergeben.
Hier muss klar sein: Deutsche Soldatinnen und Soldaten, wo auch immer sie eingesetzt sind, müssen die Menschenrechte wahren und sind an unsere Verfassung gebunden.
( Pressemitteilung Nr. 01230/2007 der  Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen )
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