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GRÜNE gegen Vertikalisierung der Sparkassen
vom 12.11.2007
Rhein-Kreis Neuss. Die GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss wenden sich gegen eine Vertikalisierung der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen und mahnen eine zügige Reform des Sparkassenrechts an. „Die Sparkasse, auch im Rhein-Kreis Neuss, ist ein Grundpfeiler der kommunalen Selbstverwaltung und braucht umgehend Planungssicherheit, um sich für die Anforderungen der Zukunft fit zu machen”, so Vorstandssprecher Ingo Kolmorgen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Probleme bei der Westdeutschen Landesbank fordern die GRÜNEN die Festlegung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Sparkassen unabhängig von der WestLB. Insbesondere lehnen die GRÜNEN eine gesetzliche oder faktische Vertikalisierung der Sparkassen mit der WestLB deutlich ab. „Eine Problemlösung darf nicht auf dem Rücken der Sparkassen, somit auch der Sparkasse Neuss, erfolgen”, stellt Kolmorgen klar.
Aus Sicht der GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss gebe es mit dem Zusammengehen der WestLB mit der LBBW eine überzeugende Lösung, um die Unabhängigkeit der Sparkassen zu garantieren. „Hier ist die Landesregierung gefragt, endlich ihren koalitionsinternen Eiertanz in Düsseldorf zu beenden”, fordert der GRÜNEN-Poltiker.
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