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Haushaltsklausur der Dormagener GRÜNEN
vom 12.11.2007
Dormagen. Am Wochenende trafen sich die GRÜNEN zur Fraktionsklausur zu dem vom Kämmerer Ulrich Cyprian auf- und vom Bürgermeister Heinz Hilgers festgestellten Haushalt, der in der letzten Ratssitzung eingebracht wurde.
Kritik übten die GRÜNEN an der Darstellung der Finanzströmung zwischen dem Kernhaushalt und den einzelnen Wirtschaftsplänen der ausgegliederten Einrichtungen. "Nach unseren Feststellungen müssen diese Geldtransfers klarer dargestellt werden und auch die Gesamtverschuldung des Konzerns Stadt Dormagen muss deutlicher herausgestellt werden", so Fraktionsvorsitzender Ingo Kolmorgen. Insbesondere sei durch die jetzige Darstellung nicht erkennbar, ob die Einnahmen und Ausgaben der selbständigen Einrichtungen tatsächlich subsumiert identich sind. "Wir würden uns wünschen, dass bei den nächsten Etatberatungen hier Abhilfe geschaffen wird", fordert der GRÜNEN-Politiker.
Bei den Ausgaben wünschen sich die GRÜNEN eine deutliche Erhöhung bei den Verfügungsmittel für den Integrationsrat. "Gerade vor dem Hintergrund, dass rechtspopulistische Rattenfänger in Dormagen unterwegs sind, müssen hier verstärkte Anstrengungen unternommen werden", ist sich Kolmorgen sicher. Der Ansatz soll entsprechend von 6.000,00 auf 12.000,00 € erhöht werden.
Kritisch stehen die GRÜNEN zum geplanten Erweiterungsbau des Rathauses, dem sog. II. Baubschnitt. Die veranschlagten 6 Mio. € würden an anderer Stelle dringender benötigt, so seien die gekürzten Mittel im Bereich der freiwilligen leistungen moderat anzupassen und der Rathausanbau entsprechend in die Jahre nach 2011 zu verschieben. "Die entpsrechenden Einsparpotentiale durch den Anbau sind für uns nicht nachvollziehbar, so dass hier wichtigere Maßnahmen im Bereich der Kinder- und Jugendförderung zunächst in Angriff zu nehmen sind", formuliert Kolmorgen die Forderung der GRÜNEN.
Durch die durch die Verschiebung des Anbaus eingesparten Mittel können auch die auf spätere Jahre geschobenen Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Schulsanierung früher realisiert werden. "Diese Maßnahmen erscheinen uns wichtiger, als der Anbau des Rathauses", stellen die GRÜNEN fest. Die Mittel hierfür sollen in 2008 deutlich erhöht werden. Es müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um den Sanierungsstau an den Dormagener Schulen weiter abzubauen. Auch Maßnahmen zur Energeeinsparung müssten hier verstärkt genutzt werden. "Aus unserer Sicht sind dies Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und in den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen", macht Kolmorgen deutlich.
Im Bereich des Sports fordern die GRÜNEN eine zusätzliche Umkleidekabine für die Mädchenmannschaften auf dem Sportplatz an der Beethovenstraße. "Dies muss zusätzlich zu den geplanten Vorhaben im Bereich des Sportentwicklungsplanes auf den Weg gebracht werden", stellt der Fraktionsvorsitzende fest. Auch für den neugegründeten Rheinfelder Sportverein fordern die GRÜNEN verlässliche Planungsdaten. Rheinfeld sei als Stadtteil in den letzten Jahren stark gewachsen, ohne das hier die dafür notwendige Infrastruktur geschaffen worden sei, dies müsse nun nachgeholt werden.
Die GRÜNEN wollen die weiteren Beratungen in den städtischen Gremien abwarten, um dann über ihre Zustimmung zum Haushalt zu entscheiden.
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