|
|
 |
Grüne beantragen aktuelle Stunde zum Putsch in Pakistan
vom 05.11.2007
Berlin. Wir haben heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Putsch in Pakistan - Konsequenzen für Deutschland" beantragt. Dazu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:
Den de-facto-Putsch von General Musharraf verurteilen wir aufs Schärfste. Musharraf benutzt die verheerenden Anschläge der vergangenen Wochen als Vorwand, um seine Macht zu festigen und seine Militärdiktatur zu verschärfen. Die angekündigte Rückkehr zur Demokratie scheint in weite Ferne gerückt.
Kriegsrecht, Repression und Diktatur sind die falschen Wege zur Bekämpfung des islamischen Fundamentalismus und Terrorismus. Pakistan wird dadurch weiter destabilisiert. Die internationale Gemeinschaft muss Druck auf General Musharraf ausüben, den Ausnahmezustand zurückzunehmen.
Die Ankündigung des US-Pentagon, Musharrafs Regime weiterhin militärisch zu unterstützen, ist das falsche Signal. Die Bundesregierung sollte dem nicht folgen und unverzüglich die beschlossenen U-Boot-Lieferungen nach Pakistan aussetzen. Eine militärische Unterstützung von Musharrafs Regime ist nicht zu verantworten.
Wir erwarten, dass die Bundesregierung in dieser Woche im Parlament zur Situation in Pakistan Stellung bezieht und dem Deutschen Bundestag erläutert, wie sie auf den Putsch in Pakistan reagiert.
( Pressemitteilung Nr. 01186/2007 der  Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen )
 Zurück zur Übersicht der Pressemitteilungen |
|
|
 |
|
|
|
 |
 25.03.2008: Kommunale Energiedienstleistungen ermöglichen – bürgernah, ökologisch und sozial (Pressemitteilungen) |
| 24.03.2008: echerchen des Solarenergie-Fördervereins Deutschland: Das Ende des Photovoltaik-Booms in Deutschland (Pressemitteilungen) |
| 22.03.2008: Leck in Ethylen-Pipeline wirf auch neue Fragen zur Sicherheit der CO-Pipeline auf (Pressemitteilungen) |
| 20.03.2008: Nach Störfall im Chemiepark Worringen: BUND erstattet Strafanzeige und fordert Konsequenzen (Pressemitteilungen) |
| 19.03.2008: Nach zwei schweren Chemie-Unfällen in einer Woche: Umfassender Störfall-Bericht im Umweltausschuss gefordert (Pressemitteilungen) |
| 19.03.2008: Unfall im Ineos-Werk: Aufnahme in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung (Pressemitteilungen) |
++++ Wirken Sie mit! ++++
Jetzt direkt online Mitglied werden! (Mitglied werden) |
|
 |
|
 |
|
|
