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Rüstungslieferungen nach Pakistan sofort aussetzen
vom 05.11.2007
Berlin. Zur Verhängung des Ausnahmezustandes und der Aussetzung der Parlamentswahlen in Pakistan erklärt Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Wir verurteilen die diktatorischen Schritte von General Musharraf auf das Schärfste. Die Außerkraftsetzung der Verfassung, der Hausarrest für Oppositionelle, die drastische Einschränkung der Pressefreiheit und die Absetzung des obersten Richters sind allesamt nicht akzeptabel. General Musharraf benutzt die verheerenden Anschläge der vergangenen Wochen als Vorwand, um seine Macht zu festigen, seine Militärdiktatur zu verschärfen und die angekündigte Rückkehr zur Demokratie zu verzögern.
Doch Kriegsrecht, Repression und Diktatur sind die falschen Wege zur Bekämpfung des islamischen Fundamentalismus und Terrorismus. Sie werden die Lage in Pakistan noch verschärfen und letztlich weiter destabilisieren. Die internationale Gemeinschaft sollte Druck auf General Musharraf ausüben, den Ausnahmezustand zurückzunehmen. Auch die Bundesregierung sollte unmissverständlich klarmachen, dass derartige diktatorische Maßnahmen für sie nicht akzeptabel sind. Der General muss seine Ankündigungen wahr machen, freie Wahlen zulassen und als Armeechef zurücktreten. Die Ankündigung des US Pentagon, Musharrafs Regime weiterhin militärisch zu unterstützen, ist das falsche Signal. Die Bundesregierung sollte dem nicht folgen und unverzüglich die beschlossenen U-Boot Lieferungen nach Pakistan aussetzen. Eine militärische Unterstützung von Musharrafs Regime ist nicht zu verantworten
( Pressemitteilung Nr. 01184/2007 der  Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen )
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