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Für ein progressives und klimafreundliches Umweltgesetzbuch
vom 29.10.2007
Berlin. Zur heutigen Konferenz der Umweltverbände über die Planungen zum Umweltgesetzbuch erklären Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin, und Nicole Maisch, verbraucherschutzpolitische Sprecherin:
Die Umweltverbände stellen heute an die Politik die Frage, ob sie ein "Progressives Umweltgesetzbuch?" schaffen will. Die grüne Antwort lautet eindeutig: Ja!
Was an bisherigen Planungen aus dem Bundesumweltministerium gesickert ist, zeigt, dass die große Koalition bestenfalls das bereits Bestehende zusammen schreiben wird. Keine qualitative Verbesserung steht in Aussicht, vielmehr wollen scheinbar einige Vertreter der Union die Gelegenheit nutzen, bewährte Umweltstandards weiter auszuhöhlen.
Die schwarz-rote Bundesregierung will Genehmigungsverfahren auf allen Ebenen beschleunigen, obwohl der von der Regierung selbst berufene Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) in einem ausführlichen Gutachten festgestellt hat, dass die deutschen Genehmigungsfristen zu den kürzesten in Europa gehören. Die Rufe nach "Tempo, Tempo!" sind nicht sachgerecht und richten sich gegen die Betroffenen von Anlagen- und Infrastruktureinrichtungen. Ihre Rechte auf Einwendungen und Klagen gegen ökologisch unzumutbare Eingriffe in die Umwelt sollen geschliffen werden. Ministerpräsidenten, wie Roland Koch in Hessen haben sich schon mehrfach über die Interessenvertretung durch die Umweltverbände beklagt, so etwa bei der umstrittenen A 44, um von eigenen Planungsfehlern abzulenken.
Gemeinsam mit den Umweltverbänden fordern wir eine hohe Schutzfunktion und Europarechtstauglichkeit für das Umweltgesetzbuch. Die mit deutscher Beteiligung entstandene Aarhus-Richtlinie schreibt eindeutig vor, dass die Öffentlichkeit an den Genehmigungsverfahren zu beteiligen ist, aus denen die Union die Bürgerinnen und Bürger herausdrängen will.
Im Mittelpunkt der Umweltpolitik steht der Klimaschutz. Wir fordern deshalb ein Umweltgesetzbuch, das sich für ein Moratorium bei Neubauten von Kohlekraftwerken und den massiven Ausbau der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien ausspricht. Die Energieeffizienz von Anlagen muss deutlich verbessert und der Ersatz schädlicher Produktion durch umweltfreundliche Prozesse gefördert werden. Die ehrgeizigen Klimaschutzziele, denen sich Deutschland verschrieben hat, lassen sich nur dann erreichen, wenn auch auf der Ebene der Umweltgesetzgebung klimaschutzpolitisch gehandelt wird. Deshalb muss das Umweltgesetzbuch progressiv und nicht konservativ ausgestaltet werden.
( Pressemitteilung Nr. 01163/2007 der  Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen )
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