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GO-Reform: Jubelerklärung ist grotesk
vom 26.09.2007
Rhein-Kreis Neuss. Mit Unverständnis reagieren die GRÜNEN auf die Jubelerklärung zur Verabschiedung der GO-Reform im Landtag durch den Kreisverband der FDP. „Alle kommunalen Spitzenverbände haben auf die Schwächen dieser Verschlimmbesserung hingewiesen, diese nun schönreden zu wollen, sei grotesk”, so Kreisvorstandsprecher Ingo Kolmorgen.
Neben den Spitzenverbänden der kommunalen Familie haben auch CDU-Bürgermeister und die kommunalpolitische Vereinigung der CDU, für ihre Verhältnisse, die Reform der Gemein-de-ord-nung scharf kritisiert. „Gerade der Kniefall der Union vor der FDP im Rahmen der Reform des § 107 GO-NRW, die den Kommunen die wirtschaftliche Betätigung verbiete, mache es den Gemeinden schwerer eine Konsolidierung der Haushalte herbeizuführen”, so der GRÜNEN-Politiker.
Erst vor wenigen Tagen hatten die Spitzenverbände erklärt, dass die von der Liberallala vertretene These „Privat vor Staat” schlicht falsch sei. Die Kommunen werden durch die Ver-schlimmbesserung, die eindeutig das Ergebnis der Lobbyarbeit der FDP ist, gegängelt. Da-neben sei mit der Abschaffung der Stichwahl der Bürgermeister und Landräte der Versuch der FDP erfolgreich gewesen, der CDU weitere Daumenschrauben anzulegen. „Was die Landes-CDU hier zugestanden hat, werden die kommunalen CDU-Gliederungen bei der nächsten Wahl ausbaden müssen”, ist sich Kolmorgen sicher. Er forderte die Kreis-CDU auf, sich aus der Umklammerung durch die FDP zu lösen.
Gerade der Rhein-Kreis Neuss bedürfe keiner ideologischen Einflussnahme der FDP. „Was einige sogenannte liberale Politiker unter freier Marktwirtschaft verstehen, ist gerade das Aus-bluten der Gemeinden zu Lasten der wirtschaftlichen Vorteilnahme einiger weniger. Es geht der FDP offensichtlich darum, Verluste zu verstaatlichen und Gewinne zu privatisieren, dies sei ein Kurs, der auf den entschiedenen Widerstand der GRÜNEN stoßen werde, die sich für eine solidarische Gesellschaft aussprechen.
„Wir werden immer wieder auf die Schwachpunkte dieser Bestrebungen hinweisen und dafür Sorge tragen, dass die Versuche im Ansatz stecken bleiben, denn diese Mehrbelastungen der Gemeinden sind nicht hinzunehmen”, stellt Kolmorgen klar.
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