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"Privat vor Staat" ist falsch!
vom 19.09.2007
Dormagen. Auf die Stellungnahmen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu der Frage des Vorranges privater Unternehmen gegenüber der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen hat der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in Dormagen, Ingo Kolmorgen, hingewiesen. "Die Aussage 'Privat vor Staat' ist nach Auffassung des Sptitzenverbandes der Kommunen in Deutschland schlicht falsch", so der GRÜNEN Politiker.
Die Kommunen können durch ihre wirtschaftliche Betätigung den Wettbewerb bereichern. So seien es in den liberalisierten Bereichen wie der Strom- und Gasversorgung gerade die Stadtwerke, die dafür sorgten, dass der Markt nicht in den Händen einiger weniger Großunternehmen sei.
In diese Zusammenhang kritisierte Kolmorgen die Pläne der nordrhein-westfälischen Landesresgierung zur Verschärfung des Gemeindewirtschaftsrecht, mit denen einsitig den kommunalen Unternehmen Fesseln angelegt werden sollen. Damit unterstützt er die Haltung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Das Grundgesetz sei wirtschaftspolitisch neutral, deshalb gebe es keinen Vorrang einer privaten aufgabenerledigung im Bereich der Daseinsvorsorge.
Kommunen und Privatwirtschaft seien aufeinander angewiesen. Das Verhältnis von Kommunen und privater Wirtschaft müsse daher frei von ideologischen Scheuklappen diskutiert werden. Die große Mehrzahl derAufträge der Privatwirtschaft zur Durchführung öffentliche Investitionen erfolge durch die Kommunen.
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