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Deutliche Änderungen bei der Reform des § 107 der Gemeindeordnung gefordert
vom 18.09.2007
Dormagen. Die Dormagener GRÜNEN haben die Landesregierung aufgefordert, die von ihr gemachten Vorschläge zur Änderung des § 107 der Gemeindeordnung (GO) zurückzunehmen. "Mit dem grundsätzlichen Verbot der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen werden auch der Stadt Dormagen erhebliche Betätigungsmöglichkeiten genommen, die die Stadt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger erbringen kann", so GRÜNEN-Fraktionschef Ingo Kolmorgen.
Den GRÜNEN geht es nicht darum, dass die Stadt Dormagen in wirtschaftlichen Wettbewerb zu kommerziellen Anbietern treten könne, sondern alleine um die Möglichkeit selbst tätig zu werden oder sich an Unternehmen zu beteiligen, um die Aufgaben der Stadt betriebswirtschaftlicher zu erfüllen. "Der jetzige Vorschlag ist ein Kniefall der Union vor der FDP", stellt Kolmorgen fest. Er unterstütze in dieser Frage den Dormagener Landtagsabgeordneten Karl Kress MdL, der zu den erklärten Gegnern der Reform des § 107 GO gehöre.
"Die Landesregierung wäre gut beraten, wenn sie ihre diesbezüglichen Vorschläge zurücknehme und sich für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, zu der auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Kommunen gehöre, einsetzen würde.
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