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BDK: Bericht von Hans Christian Markert, OV Kaarst vom 17.09.2007 Kaarst. Auf der von der Basis herbeigeführten Sonder-BDK in Göttingen (15.09.07) habe ich den KV Neuss als Delegierter vertreten. Im Vorfeld hatte sich unsere KMV einstimmig inter den von mir mitinitiierten und von Oliver Keymis unterstützten späteren Leitantrag „Militärische Eskalation ist keine Lösung” (Zion u.a.) gestellt. Dieser Antrag fordert den Dialog der Kulturen statt den „Kampf der Kulturen”. Er fordert die die „Operation Enduring Freedom” (OEF) v.a aufgrund der damit verbundenen völkerrechtswidrigen Operationen, die den zivilen Wiederaufbau gefährden, sofort zu beenden. Eine weitere Verlängerung des Tornado-Mandates oder seine Integration in das ISAF-Mandat wird abgelehnt. Die Kommandostrukturen bei der Tornadoluftüberwachung und bei OEF sind teilweise vermischt. Die Tornados werden von den AfghanInnen als „Spione” übersetzt und wahrgenommen. Aus ihrer Erfahrung mit der früheren sowjetischen Invasion wissen sie, dass erst die Aufklärungsflugzeuge kommen und dann die Bomber. Insofern fordert der Antrag, die Tornados zurück zu holen. Für den Fall der Zusammenlegung der Abstimmungen des ISAF- und des Tornado-Mandates – wie dies die Bundesregierung plant – wird die Bundestagsfraktion der Grünen aufgefordert, einem solchen Paket nicht zuzustimmen. Der Antrag bekennt sich zu der Verantwortung für die Menschen in Afghanistan. Der Erfolg von ISAF werde aber durch die ausweglose militärische Gewaltspirale in Afghanistan unmöglich gemacht. Ohne Strategiewechsel könne es keine fortwährende Mandatsverlängerung geben. Innerhalb des nächsten halben Jahres wird ein Lösungseinstieg und die Vorlage eines zeitlich klar gegliederten Stufenplanes für den Aufbau und die Befriedung gefordert. Dieser Zeitplan müsse einen schrittweisen völligen Abzug ausländischer Truppen, somit natürlich auch der Bundeswehr in wenigen Jahren beinhalten. An ihre Stelle sollten afghanische Polizei und Militär treten, die darauf vorbereitet würden. Gleichzeitig soll ein neuer Friedensprozess – Petersberg II – ISAF in die Lage versetzen, den ursprünglichen Auftrag – ziviler Aufbau – zu erfüllen. Dieser soll beinhalten: - alle Zielvorgaben, die den Frieden und demokratisch legitimierte, souveräne und verantwortungsfähige staatliche Strukturen in Afghanistan gefährden und terroristische Aktivitäten provozieren, werden nicht länger durch ISAF unterstützt. - Alle politisch relevanten Gruppen in Afghanistan müssen ohne Parteiverbot in den künftigen politischen Prozess eingebunden werden. - Das benachbarte Ausland soll im Rahmen einer Konferenz eingebunden werden. - Für Afghanistan wird ein vertrauensbildender Friedensprozess aufgelegt, mit zeitlich festgelegten stufenweisen und überprüfbaren Zielvorgaben und daran gekoppelter steigender Entwicklungshilfe bei sinkender internationaler Truppenpräsenz. Entscheidend dabei ist der Übergang von militärischen zu polizeilichen Einsätzen mit dem Ziel, eines Aufbaus selbst tragender Strukturen. - Es ist eine stärkere Beteiligung der Frauen an Bildung, Verwaltung und Machtstrukturen anzustreben. Neben diesem mit großer Mehrheit angenommenen Antrag gab es vor der Entscheidung über den Leitantrag noch weitere vier Anträge, die sich dem Basisvotum der knapp 700 Delegierten im Lokschuppen von Göttingen stellten. Der Antrag der „Grünen Friedensinitiative” um Wilhelm Achelpöhler und Uli Cremer, der u.a. von Antje Vollmer unterstützt wurde, lehnt alle drei Mandate – OEF, ISAF und Tornados – ab und fordert den sofortigen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan. Gleichzeitig wird eine deutliche Aufstockung der Entwicklungshilfe und ein verstärktes zivilgesellschaftliches Engagement gefordert. Der Antrag des Bundesvorstandes will den Bundestagsabgeordneten unter Verweis auf deren Gewissensfreiheit keine Empfehlung aussprechen. Die BDK sollte jedoch über die einzelnen Mandate ein Meinungsbild abgeben. OEF wird in dem Antrag abgelehnt und für ISAF abermals ein Strategiewechsel gefordert. Die unterschiedlichen Auffassungen zu den Tornados werden beschrieben, eine deutliche Aufstockung der Entwicklungshilfe wird verlangt. Die beiden weiteren Anträge einer Gruppe um Michael Daxner und Daniel Cohn-Bendit einerseits und Daniel Cohn-Bendit und zahlreichen Bundestags- und Europaabgeordneten andererseits fordern zwar mehr oder weniger deutlich einen Strategiewechsel bei ISAF und äußern sich mehr oder weniger kritisch zu OEF. Beide befürworten allerdings die Verlängerung des Tornado-Mandates. Auch in diesen Anträgen wird eine deutliche Aufstockung der Entwicklungshilfe gefordert. Die Entscheidung über den Leitantrag fiel in geheimer Abstimmung zwischen dem Antrag des Bundesvorstandes und dem auch von unserem KV unterstützen Antrag „Militärische Eskalation ist keine Lösung”. In der vorangegangenen offenen Abstimmung konnten wir als Delegierte zu allen Anträgen mit ja oder nein stimmen. Dabei habe ich neben dem späteren Leitantrag auch zu den Anträgen Achelpöhler u.a. und dem des Bundesvorstandes mit ja votiert. Die Anträge von Daxner/Cohn-Bendit und Cohn-Bendit/Bundestags- und Europaabgeordnete habe ich u.a. wegen ihrer Zustimmung zum Tornado-Mandat abgelehnt. Bei der Entscheidung über den Leitantrag habe ich entsprechend dem KMV-Votum – ebenso wie Susanne und Wolfgang – für den Antrag „Militärische Eskalation ist keine Lösung” votiert. Dies entsprach bekanntlich auch meiner persönlichen Meinung. Dieser Antrag bekam dann etwa 100 Stimmen mehr als der Antrag des Bundesvorstandes. Einzelne – eher redaktionelle – Änderungen wurden in den Antrag übernommen. Andere Anträge wurden vor der Schlussabstimmung zurückgezogen. Darunter auch solche, die denjenigen Bundestagsabgeordneten, die im Frühjahr für die Tornados gestimmt hatten, und Reinhard Bütikofer (wg. seines Jas zu den Tornados) das Misstrauen aussprechen wollten. Ein Nachtreten wurde angesichts des deutlichen inhaltlichen Beschlusses für nicht ziel führend gehalten. In der Schlussabstimmung wurde der Leitantrag dann mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Den Abstimmungen war eine knapp vierstündige teilweise leidenschaftliche Debatte vorausgegangen. Anders als viele JournalistInnen und wohl auch Promis erwartet hatten, ging es der Parteibasis um eine inhaltliche Kursbestimmung. Personalentscheidungen standen für sie bei diesem Parteitag im Hintergrund. Auch wenn einzelne Debattenbeiträge – so von Reinhard Bütikofer, Anna Lührmann, Christa Sager, Renate Künast und v.a. von Daniel Cohn-Bendit – von Unmutsäußerungen begleitet wurden, stand der sachliche Austausch von Argumenten im Vordergrund. Reinhard Bütikofer geißelte in seiner politischen Grundsatzrede unter Anspielung auf die parallel in Berlin stattfindende Friedensdemo den „Pseudo-Pazifismus” der Linkspartei. Man dürfe Afghanistan nicht allein lassen. Ein Strategiewechsel sei dort notwendig. Dazu gehöre die Verdoppelung der Entwicklungshilfe auf € 200 Mio. ebenso wie das Nein zu OEF. Bei ISAF plädierte er für mehr Niederlande und weniger USA. Ohne OEF bedürfe es allerdings mehr Luftaufklärung und damit mehr Tornados. Der Auftrag der BDK für die Bundestagsfraktion müsse klar sein. Es gelte ein falsches Ja ebenso zu verhindern wie ein falsches Nein. Die Bundestagsabgeordneten unterlägen der Freiheit des Gewissens. Abschließend mahnte Bütikofer, das Bild von Göttingen bestimme das allgemeine Bild. Es gehe um grüne Gemeinsamkeiten. Dazu gehöre auch ein Ja zu ISAF. Starke Grüne würden gebraucht; gebraucht gegen eine Innenpolitik a la Schäuble, wegen ihrer Klima und Energiepolitik und ihres Gerechtigkeitsansatzes – faire Kinderbetreuung, Mindestlohn und Grundsicherung. Als Gastredner sprach dann Hans-Joachim Preuß von der Welthungerhilfe. Er nannte Bedingungen für ein Gelingen des zivilen Wiederaufbaus in Afghanistan. Außenpolitisch müsse Deutschland mit der EU für mehr Dialogbereitschaft bei der Regierung Karsai werben. Auch selbstkritisch im Hinblick auf das bisherige Wirken der Hilfsorganisationen merkte er an, der Dialog müsse mit allen politischen Gruppen in Afghanistan geführt werden. Sicherheitspolitisch bleibe festzuhalten, dass ohne ausländisches Militär derzeit noch die Regierung Karsai zu implodieren drohe. Dies bedeute aber umgekehrt keinesfalls die unreflektierte Dominanz des Militärischen. Derzeit unterliege die direkte Zusammenarbeit zwischen den Hilfsorganisationen und der ISAF-Truppe mehr und mehr der militärischen Logik. Beim entwicklungspolitischen Engagement sei der Ansatz problematisch, dort, wo das Militär vor Ort sei, besonders aktiv zu sein. Dies sei inzwischen eine geradezu falsche Weichenstellung. Dort, wo nämlich das Militär operiere, gerieten auch die EntwicklungshelferInnen ins Fadenkreuz. Vielmehr müsse es einen deutlichen Schwenk geben. Es gehe um die Stärkung der afghanischen Verantwortung, um mehr Entwicklungshilfe und um ein Mehr an Rechtstaat. Gerade in den ländlichen Regionen sei die Verbesserung der Lebensbedingungen für die dort lebenden Menschen notwendig. So ließen sich Herzen und Köpfe der Menschen in Afghanistan gewinnen. Als Problem benannte Preuß auch die zunehmende Korruption. Darauf müsse auch verstärkt geachtet werden. Abschließend plädierte er für den Primat des zivilen Aufbaus. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass Deutschland € 500 Mio. für sein militärisches Engagement in Afghanistan in die Hand nehme und nur rund € 100 Mio. für den zivilen Wiederaufbau. Preuß´ Rede wurde mit viel Beifall bedacht. Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion warben einerseits für einen Strategiewechsel, machten andererseits jedoch auch ihre Zustimmung zum Tornadoeinsatz und zur gekoppelten ISAF/Tornado-Entscheidung deutlich. Renate Künast erklärte, sie habe keine Hinweise darauf, dass die Tornados etwas anderes als Fotos machten. Sonst würde sie auch in den Bundestag gehen und den Rücktritt von Verteidigungsminister Jung fordern. Außer Kopfschütteln, Gelächter und Unmutsäußerungen war damit bei der großen Mehrheit der Delegierten nichts zu holen. Anders Robert Zion. Die Parteitagsregie, die Dank des Einsatzes der Bundesvorstandfrauen Steffi Lembke, Astrid Rothe-Beinlich und Claudia Roth sehr fair ablief, hatte ihm einen gesetzten Redebeitrag von zwölf Minuten zugestanden. Die anderen gesetzten Redebeiträge hatten eine Länge von sechs Minuten. Gesetzt waren u.a. die Beiträge der Antragsteller, der Fraktionsvorsitzenden und von Jürgen Trittin (außenpolitischer Sprecher) und Winni Nachtwei (verteidigungspolitischer Sprecher). Robert Zions doppelt so langer Beitrag begründete sich damit, dass er als Initiator der Sonder-BDK und des späteren Leitantrages ausgewählt worden war. Robert nutzte mit einer fachlich fundierten, ruhig, sachlich und ohne persönliche Angriffe vorgetragenen Rede die Gunst der Stunde. Robert Zion erläuterte den Antrag und unterstrich das Verantwortungsbewusstsein der Unterzeichner. Im Interesse der afghanischen Bevölkerung werde daher sowohl ein sofortiger Abzug der deutschen ISAF-Truppen als auch ein „Weiter so” ohne Strategiewechsel hin zum Primat des Zivilen abgelehnt. Er stellte die Frage, welche Regierung wohl zur Verhaltensänderung bewegt werden könne, wenn die Opposition ihr zustimme. Die Sonder-BDK sei initiiert worden, weil die Parteibasis das Gefühl gehabt habe, ihrer Position werde ansonsten nicht ausreichend Bedeutung beigemessen. Gewaltfreiheit und Basisdemokratie seien nach wie vor wichtige Grundsätze der Grünen. Robert Zion bekam für seine Rede sehr viel Beifall. Viele Delegierte standen von ihren Plätzen auf. Er selbst wertete das spätere Abstimmungsergebnis nicht als persönlichen Erfolg, sondern als Sieg der Parteibasis. Die mit Spannung erwartete Rede von Jürgen Trittin war zwar laut und engagiert, jedoch nicht die von manchen erwartete Abrechnung mit Reinhard Bütikofer, Renate Künast und Fritz Kuhn. Zu den Tornados, deren Entsendung er schon im Frühjahr im Bundestag abgelehnt hatte sagte Trittin, es sei absurd, für etwas, das vielleicht nicht schade € 75 Mio. auszugeben. Ansonsten rechnete er mit der politischen Konkurrenz ab und unterstrich die historische Verantwortung des Westens und des Ostens für Afghanistan aufgrund des gemeinsamen Versagens in der Vergangenheit. Uli Cremer warb für den Antrag der grünen Friedensinitiative und das darin geforderte dreifache Nein zu OEF, ISAF und Tornados. Verglichen mit dem Kosovo müssten in Afghanistan 800.000 SoldatInnen stationiert werden, zitierte er ranghohe Militärs. Der ganze Ansatz sei gescheitert, der sofortige Abzug einzig konsequent. Ziviler Aufbau deutlich verstärkt und gemeinsam mit den AfghanInnen geleistet werden. Bärbel Höhn, die wie zuvor auch andere Promis Losglück bei der Redeauswahl hatte, betonte noch einmal, dass die derzeit praktizierte Art der Absicherung des Zivilaufbaus die Situation verschlechtert habe. Das Problem seien die Zivilopfer durch die Bombenangriffe. Sie forderte einen tatsächlichen Strategiewechsel und ein klares Nein zum Tornadoeinsatz. Daniel Cohn-Bendit, der die Delegierten mit „liebe Freunde” begrüßte hatte einen schweren Stand für sein Bekenntnis zum verbundenen ISAF/Tornado-Mandat. Seine vielen Freunde unter den Afghanen und vor allem bei den internationalen Truppen sagten ihm immer wieder, dass Aufbau ohne Militär absurd sei. Wie zuvor schon Ralf Fücks – der von „Dschihadismus” als Rechtfertigung für den Angriff auf Afghanistan gesprochen hatte – stellte auch Cohn-Bendit eine Verbindung zum Kampf gegen den „internationalen Terrorismus” her. Er warb auch um Bündnistreue. Viele Delegierte mussten sich für ihre kritische Haltung zum Militäreinsatz in Afghanistan von ihm als politisch naiv und unkundig titulieren lassen. Dafür und für seine gesamte Rede erntete er viele Buhrufe und Pfiffe. Zum Schluss begründete Claudia Roth den Antrag des Bundesvorstandes. Sie hob hervor, die Grünen machten es sich wieder einmal nicht leicht. Andere würden nicht debattieren, sich wegducken. Manche - wie Oskar Lafontaine – würden sich nach der Parole „nach mir die Sintflut” aus der Verantwortung stehlen. Es gehe um einen konsequenten Strategiewechsel, um Menschen- und Frauenrechte. Claudia Roth forderte die Priorität für den zivilen Aufbau ein. Auch die Drogenpolitik müsse sich ändern, eine solche a la Kolumbien sei gescheitert. Der gesellschaftliche Dialog müsse mehr in den Mittelpunkt gerückt werden. Daran müssten auch die Taliban beteiligt werden. Taliban sei nicht gleich Taliban. Der Krieg gegen den Terror sei aufgrund der zivilen Opfer gescheitert. ISAF habe eine Assistenzfunktion für den zivilen Aufbau. Bei den Tornados müssten die Grünen sich klar positionieren. Sie seien das Symbol für die falsche Prioritätensetzung. Nach dem deutlichen Abstimmungsergebnis für den Antrag „Militärische Eskalation ist keine Lösung” zeigten sich zahlreiche Promis des Realo-Flügels als schlechte (Basis-) DemokratInnen. Daniel Cohn-Bendit bezeichnete die grüne Basis als Kindergarten und empfahl die Wahl von Robert Zion zum Bundesvorsitzenden. Reinhard Bütikofer vermisste die Solidarität der Fraktionvorsitzenden und von Jürgen Trittin für den Bundesvorstands-Antrag. Renate Künast will in den nächsten Wochen und Monaten diskutieren und die „Basis wieder einfangen”. Mein persönliches Fazit lautet: Die Sonder-BDK war notwendig, um deutlich zu machen, dass der politische Pazifismus nach wie vor – zumindest an der Parteibasis – seinen festen Platz bei den Grünen hat. Die Führungs-Crew hätte durch kluges Management ihre Niederlage vermeiden können. Manche der Promis haben sich wohl auch zu weit von ihrer Basis entfernt. Mit der Entscheidung von Göttingen haben wir uns für die vor uns liegenden Wahlen eindeutig positioniert. Nicht die Frage von Koalitionen, sondern die eigenständige Analyse und gemeinsame Meinungsbildung bestimmt unser politisches Handeln. Dass die Entscheidung für ein Primat des Zivilen und gegen militärische Eskalation von der Parteibasis aus und gegen große Teile der Parteiführung möglich war, spricht für das Funktionieren unserer innerparteilichen Demokratie und macht uns wieder einmal deutlich unterscheidbar von anderen Parteien. Wer meint, die verantwortliche und wohl abgewogene Position sei dem munteren frühkindlichen Treiben in Kindergärten gleich, lässt ein Höchstmaß an Arroganz erkennen. Auch deshalb war die Sonder-BDK notwendig. Hans Christian Markert, OV Kaarst Zurück zur Übersicht der Pressemitteilungen

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