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Beigeordnetenstelle: Kein Grund für eine Entscheidung in der zweiten Augusthälfte
vom 10.08.2007
Dormagen. Keinen Grund über die Schaffung von zwei weiteren Beigeordnetenstellen schon im August 2007 zu entscheiden, sehen die Dormagener GRÜNEN. „Es gibt keinen Grund, darüber überhaupt zu entscheiden, da es dafür keinen Bedarf gibt”, ist sich GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Ingo Kolmorgen sicher. Er hält allein den Versuch des Herbeiredens eines solchen Bedarfes schon für „schlechten politischen Stil”. Offensichtlich gehe es Einzelnen nur darum, sich einen Versorgungsposten zu verschaffen.
Die Diskussion um die Verteilung der Sozialarbeiterstellen in den letzten Tagen habe deutlich gemacht, dass der Haushalt überhaupt keinen Spielraum für die Schaffung von zwei Beigeordnetenstellen für jährlich 460.000,00 Euro lässt. „Für diesen Betrag gibt es hunderte von wichtigeren Ausgaben, wie die Schaffung von solchen Sozialarbeiterstellen, die Sanierung unserer Schulen, das Deckenenereuerungsprogramm, die Schuldentilgung, einen Kunstrasenplatz in Straberg, einen solchen in Stürzelberg, einen Sportplatz in Rheinfeld, die Förderung des Ehrenamtes in Dormagen, die Ausstattung der Stadtteilbibliothek in Hackenbroich, die Anschaffung neuer Medien in der Hauptstelle in Dormagen, die zügigere Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans, die offene Jugendarbeit in Dormagen, die Schaffung weiterer Radwege in Stadtgebiet und, und und”, nennt Kolmorgen einige Ausgabepunkte.
Der Bedarf an der Schaffung eines Technischen Beigeordneten ist zudem nicht mehr gegeben, da der ganze technische Bereich zwischenzeitlich ausgegliedert und überhaupt nicht mehr bei der Stadtverwaltung ist. „Nun vorzuschlagen, die Führungskräfte entlasten zu wollen, ist diesen gegenüber eine Unverschämtheit, zunächst muss man diesen die Möglichkeit geben, sich in ihren veränderten Aufgabengebieten zu bewähren, ohne vor Jahresfrist den Stab über diese zu brechen”, macht der GRÜNEN-Politiker seinen Unmut deutlich.
Die Diskussion über die Schaffung von weiteren Beigeordnetenstellen stelle zudem dem Bürgermeister und dem Kämmerer ein Armutszeugnis aus, denn damit wird zugleich gesagt, dass diese die Verwaltung nicht mehr im Griff haben und mit ihrer Verwaltungsreform gescheitert sind. „Offensichtlich werden mit dieser Diskussion gleich parteiinterne Rechnungen beglichen”, vermutet Kolmorgen.
Die GRÜNEN beabsichtigen alle Mittel auszuschöpfen, um die Einrichtung von zwei hochdotierten Posten in der Verwaltung zu verhindern. „Hier wird das Geld der Steuerzahler zum Fenster hinausgeworfen und das auf Jahrzehnte. Die beiden Stellen Kosten jährlich 460.000,00 Euro, in zehn Jahren sind das 4,6 Mio. Euro, hinzu kommen die Pensionslasten”, rechnet Kolmorgen vor.
Die kostenneutrale Schaffung eines „vertretungsberechtigten Beamten” unterstützen die GRÜNEN, auch können stellvertretende FachbereichsleiterInnen ernannt werden, die den Haushalt ebenfalls nicht behalten. „Die Verwaltung ist aus unserer Sicht hervorragend aufgestellt, es gibt keinen Bedarf an zusätzlichen Beigeordneten”, fassen die GRÜNEN ihren Standpunkt zusammen. Gerade durch die Reform der Verwaltung gebe es den Bedarf an „politischen Beamten” in der Verwaltung überhaupt nicht mehr. „Die Befürworter sollten aufhören, veraltete Strukturen bewahren zu wollen und endlich in der Gegenwart ankommen”, fordert der GRÜNEN-Politiker.
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