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Wahlfreiheit sichern, gentechnikfreie Regionen fördern!
vom 09.02.2006
Berlin. Beschluss des Parteirates von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rund drei Viertel aller Deutschen wollen kein Gen-Food. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kämpfen für das Recht auf gentechnikfreie Nahrung. Eine große Mehrheit der deutschen Landwirte will keine gentechnisch manipulierten Organismen anbauen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kämpfen für den Schutz ihres Eigentums - ihrer Saat und ihrer Ernte. Wir stehen für Wahlfreiheit statt gentechnischer Zwangsbeglückung.
Die Gentechnik in der Landwirtschaft ist deshalb mit noch höheren Risikopotenzialen als die rote oder weiße Gentechnik behaftet, weil sie nicht in geschlossenen Systemen stattfindet, sondern im Freilandversuch. Damit sind Fehler, die heute begangen und möglicherweise als solche erst später erkannt werden, nicht mehr rückholbar.
Gentechnik übergeht die Verbraucher: Gesundheitsrisiken für die Verbraucher durch gentechnisch manipulierte Lebensmittel können nicht ausgeschlossen werden. Im Gegenteil: In Tierversuchen gibt es immer wieder besorgniserregende Ergebnisse wie jüngst bei der Verfütterung gentechnisch veränderter Erbsen. Inzwischen hat ein deutsches Gericht der Umweltorganisation Greenpeace Recht gegeben, die sich den Zugang zu den Unterlagen über die Fütterungsstudien des Konzerns Monsanto erstreiten mussten.
Gentechnik belastet die Umwelt: Entgegen den Versprechen der Gentechnik-Befürworter steigt der Einsatz von Pestiziden bei Gentech-Pflanzen nach einer Übergangszeit sogar an. Wildkräuter können durch Auskreuzungen von Gentech-Pflanzen zu aggressiven Schädlingen werden. Die Artenvielfalt wird bedroht.
Gentechnik erleichtert Monopole: Die Bauern geraten in massive Abhängigkeit von den großen Konzernen und unter den Kostendruck von Patentgebühren. Mittelständische landwirtschaftliche Betriebe und Unternehmen werden von industrieller Landwirtschaft verdrängt.
Gentechnik gefährdet Arbeitsplätze: Die Wachstumsmärkte und Arbeitsplätze im Lebensmittel-Markt - sowohl im Bio- als auch im konventionellen Bereich - sind durch die drohende schleichende Einführung der Agro-Gentechnik gefährdet. Allein über 150 000 Arbeitsplätze im Biobereich werden für eine Handvoll Arbeitsplätze in der Agro-Gentechnik auf Spiel gesetzt. Die Überlegung des Babynahrungsherstellers Hipp, seine Rohstoffe stärker aus dem Ausland zu beziehen, ist ein deutliches Warnsignal.
Große Koalition verspielt grünen Erfolg
Wir haben in der rot-grünen Koalition ein Gentechnikgesetz beschlossen, das die schleichenden Einführung von Gen-Food auf unseren Feldern sowie in den Supermarktregalen verhindert, Transparenz gewährleistet und eine klare Verursacherhaftung einführen wollte.
Nun gefährden die Große Koalition in Berlin und verschiedene Landesregierungen mit ihrer Politik Transparenz und Wahlfreiheit. Die CDU/CSU hat angekündigt, mit einer "Zwei-Stufen-Strategie" die Einführung gentechnisch veränderter Lebensmittel vorantreiben zu wollen. Die erste Amtshandlung des CSU-Ernährungsministers Horst Seehofer war die Zulassung des Genmaises MON 810, um dem US-Konzern Monsanto den deutschen Markt zu öffnen. Seehofer will die klaren Haftungsregelungen nach dem Verursacherprinzip im geltenden Gentechnikgesetz verwässern. Wie wenig die Union von dem Schutz der gentechnikfreien Produktion hält, zeigt sich auch daran, dass sie - in Einklang mit einigen führende SPD-Politikern wie dem rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck oder dem Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern Till Backhaus versuchen - EU-rechtswidrige Forderungen im Gentechnik-Gesetz durchzusetzen.
Zivilgesellschaft wehrt sich
Die Zivilgesellschaft wehrt sich gegen den Angriff der Genlobbyisten. Mehrere große Kampagnen sind gestartet worden. So haben sich zum Beispiel die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Universität Bremen zusammengeschlossen, die Gründung gentechnikfreier Zonen voranzutreiben und zu unterstützen. Das internetbasierte Netzwerk "Campact e.V." ruft mit ihrer Kampagne "Stoppt Seehofer" zum Protest gegen Seehofers Pläne zur Aushebelung des Verursacherprinzips bei der Haftung auf. Die Kampagne "Freie Saat statt tote Ernte" kämpft für die weltweite Ächtung der Terminator-Technologie, die Pflanzen unfruchtbar macht und so verhindert, dass Landwirte einen Teil ihrer Ernte aufbewahren und im folgenden Jahr als Saatgut verwenden. Die Initiative "Save our Seeds" und die Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit verteilen kostenlos "Golden Bantam"-Mais, damit diese samenfeste Traditions-Sorte gentechnikfrei angebaut und weiter vermehrt wird. Viele konventionelle Qualitätsprogramme verbieten in ihren Anforderungen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen.
GRÜNE fordern Recht auf gentechnikfreie Regionen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Teil des Widerstandes gegen die schleichende Einführung der Gentechnik und machen dagegen mobil - auf der Straße und auf dem Acker, in den Gemeinderäten und Landtagen, um Bundestag und im Europäischen Parlament. Wir stehen für den Schutz der gentechnikfreien Produktion und die Wahlfreiheit der Bauern und Verbraucher.
Möglichst großräumige und flächendeckende gentechnikfreie Regionen einzurichten, ist die beste Möglichkeit, langfristig eine garantiert gentechnikfreie Produktion zu gewährleisten. Gentechnikfreie Regionen sind ein starkes zivilgesellschaftliches Signal für den Schutz der gentechnikfreien Produktion. Sie tragen die Diskussion vor Ort in die Öffentlichkeit, Medien und schließlich auch in die Gemeinde und auf die Landesebene. Seit November 2003 haben sich in Deutschland etwa 22.100 Landwirte in 84 Gentechnikfreien Regionen mit rund 728.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche gegenseitig dazu verpflichtet, auf ihren Äckern kein gentechnisch verändertes Saatgut auszubringen. Die rechtliche Situation für gentechnikfreie Regionen ist jedoch unbefriedigend. Die EU-Kommission hat den Streit um die Sicherung der gentechnikfreien Produktion den einzelnen EU-Mitgliedstaaten aufgebürdet und den Rechtsrahmen für gentechnikfreie Regionen nicht geklärt. Bisher ist der Zusammenschluss nur auf freiwilliger Ebene möglich, was einen sehr breiten Konsens voraussetzt. Gerade ist das Bundesland Oberösterreich mit einem Gentechnik-Verbotsgesetz vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert.
- Wir GRÜNE rufen deshalb dazu auf, gentechnikfreie Regionen zu unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass überall da, wo Landwirte dies wollen, sie solche ausrufen können. Wir fordern die Bundesregierung und die Landesregierungen dazu auf, gentechnikfreie Regionen zu unterstützen - unter anderem bei ihrer Vermarktung. Und wir rufen unsere Orts- und Kreisverbände auf, sich am bundesweiten Aktionstag des Bündnisses für gentechnikfreie Regionen am 3. März zu beteiligen.
- Wir fordern außerdem, dass die europäischen Regionen das Recht erhalten, selbst gentechnikfreie Zonen definieren zu können.
Wir fordern weiterhin:
- Die Beibehaltung des geltenden Gentechnik-Gesetzes mit seinen Schutzstandards. Der Schutz von Umwelt und Gesundheit und der Schutz der gentechnikfreien Produktion müssen erhalten bleiben.
- Keine Aufweichung der Haftungsregelungen und der Anforderungen an den Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen. Die Pläne der Regierung sind staatlich geförderte Fahrlässigkeit im Umgang mit einer Risikotechnologie.
- eine Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung. Vor dem Hintergrund der intransparenten Zulassungspraxis und der Gerichtsurteile Monsanto gegen Greenpeace muss mehr Transparenz hergestellt werden.
- den Schutz des Saatgutes und die weltweite Ächtung der Terminator-Technologie. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf der Vertragsstaatenkonferenz zur Konvention über die Biologische Vielfalt (COP8) im März in Brasilien darauf hinzuwirken, dass das bisher geltende Verbot nicht - wie von verschiedenen Ländern angestrebt - aufgeweicht wird.
- Die Verbesserung der Kennzeichnung durch eine neue Initiative der Bundesregierung auf EU-Ebene. Alle Produkte, die unter Verwendung von lebenden gentechnisch veränderten Organismen entstehen oder entstanden sind, müssen gekennzeichnet werden, wie Milch, Fleisch oder Eier.
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