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Rede zur Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Dormagen
vom 22.12.2003
Dormagen. 18.12.2003, Ingo Kolmorgen (Fraktionsvorsitzender)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen des Rates, meine Damen und Herren, und - last but not least - verehrte VertreterInnen der Presse!
Wir möchten uns zunächst bei der Verwaltung für die gewährte Unterstützung bei den Haushaltsberatungen in unserer Fraktion bedanken. Bedanken möchten wir uns auch bei allen anderen MitarbeiterInnen der Verwaltung, die uns unterstützt haben.
Bei der Erstellung der Haushaltsrede musste ich immer wieder an einen Film denken: „Und täglich grüßt das Murmeltier”. Es ist ja, jedenfalls solange ich diesem Rat angehöre, immer wieder das gleiche: „Wir befinden uns in der schlimmsten Haushaltssituation überhaupt”. Dieses Jahr scheint es besonders schlimm zu sein: Die Stadt Dormagen schiebt ein Haushaltsdefizit von ungefähr 10 Mio. € vor sich her. Das ist eine enorme Summe. Trotzdem sollte mensch sich hüten, diesen Haushalt als Sparhaushalt zu bezeichnen; denn sparen meint ja im landläufigen Sinne, etwas auf „die hohe Kante” legen, davon kann hier keine Rede sein. Es wird nichts auf die „hohe Kante” gelegt. Vielmehr wird gekürzt, also ist es ja wohl eher ein „Kürzungshaushalt”. Die Kürzungen, und das steht außer Frage, sind, aufgrund der Situation, unabwendbar. Ganz unschuldig ist die Verwaltung daran jedoch nicht. Ich habe mir mal die Haushaltsreden der vergangenen Jahre herausgesucht. Immer wieder haben wir auf das strukturelle Defizit hingewiesen, geändert hat sich dadurch gleichwohl nichts. Auch in diesem Jahr hat der Kämmerer unermüdlich den Haushalt durchforstet und alles gekürzt, was irgendwie zu kürzen ging. Das war ein riesiger Arbeitsaufwand, dafür ist Ihnen, Herr Kämmerer Cyprian, zu danken. Aber ein Konzept, wie die Ausgaben zu verringern sind, kann ich dahinter nicht erkennen. Der Bürgermeister führt immer wieder das Wort „Aufgabenkritik” im Mund und beschwert sich darüber, dass die Opposition angeblich nicht vernünftig mitarbeitet. Ich sage aber, legen Sie mal ein Gesamtkonzept vor, was ihre Aufgabe wäre, und schlagen sie nicht nur einzelne Kürzungen vor. Sie haben ohne Gesamtkonzept einfach nur gekürzt, was Ihrer Ansicht nach gekürzt werden konnte. Wer sagt, wir schließen jetzt mal die Nebenstelle der Stadtbibliothek und dazu die Zustimmung der Opposition erwartet, der täuscht sich selbst. „Täuschung und getäuscht werden, wer glaubt das es ein Drittes gäbe, der täuscht sich selbst, so wahr ich lebe” (J. Nistroy). Aber dieses Dichterwort hat sich die Mehrheitsfraktion wohl zum Leitspruch erkoren und damit Politik gemacht. Die Bücherei in Zons ist das eine, aber trotzdem, ein Konzept steht nicht dahinter. Es wäre dringend an der Zeit, einmal eine Aufgabenkritik durchzuführen, die einen ganzheitlichen Ansatz erkennen lässt und nicht nur einzelne Positionen im Haushalt zu streichen. Dieser Weg ist wahrlich wenig Nachhaltig. In diesem Haushalt ist nun auch keine eigentliche Politik mehr enthalten. Bei der offenen Ganztagsgrundschule musste die Mehrheitsfraktion ja nun dann doch noch eine Kehrtwendung machen, damit sie nicht ganz unglaubwürdig wird. Vielleicht sollten Sie sich, meine Damen und Herren von der Union, von der Vorstellung trennen, das die Kommunalpolitik die Fortsetzung der Landespolitik mit anderen Mitteln sei. Dieser Weg ist eine Sackgasse und gefährlich. Das ständige lamentieren über die unzureichende Finanzausstattung durch Bund und Land bringt uns auch nicht weiter. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die Verwaltung immer wieder darum gebeten, Vorschläge zur Ausgabensteigerung immer mit einem Deckungsvorschlag zu versehen. Die Verwaltung selber scheint davon bei dem Landeshaushalt aber nicht beeindruckt zu sein. Sie schreibt lieber ein paar Briefe, hält Sonntagsreden und wettert gegen notwendige Einsparungen. Da handelt sie offenbar nach dem Motto „Wasch’ mir den Pelz, aber mach’ mich nicht nass”. Ähnliches gilt für die Kreisumlage. Es sind Ihre ParteifreundInnen, die auch die Mehrheit im Kreis haben. Aber, da scheint der Spruch des seligen Franz-Josef Strauss zu gelten: „Die Steigerung von Freund ist: Parteifreund, Todfeind”. Eine Erhöhung der Kreisumlage kann aber, angesichts der derzeitigen Finanzsituation der meisten Kommunen im Kreis Neuss, nicht hingenommen werden. Die Herren Vorredner haben schon eine Reihe Ihrer Verfehlungen aufgeführt. Aufgrund der vermutlichen Länge der heutigen Sitzung, will ich Ihre Aufmerksamkeit auch nicht überstrapazieren und nur noch eine generelle Anmerkung machen: Das ist der Zeitpunkt, zu dem gesagt werden müsste, was die gesamtwirtschaftliche Lage verlangt, das ist bitter, aber das ist nun mal die Aufgabe der Mehrheitsfraktion. Diese Aufgabe kann Ihnen auch niemand abnehmen, dafür sind Sie gewählt. Aber vor dieser Aufgabe haben Sie sich gedrückt. „Allen wohl und keinem Weh”. So verfrühstücken Sie, trotz aller Sparbemühungen, weiter die Zukunft unserer Kinder. Ein paar Zinsspekulationen bringen Sie da auch nicht weiter. Lassen Sie mich abschließend noch eine Bemerkung zur Verwaltungsorganisation machen: Was da im Augenblick von Seiten des Bürgermeisters und der Mehrheitsfraktion gemacht wird, und das wenige Tage vor Weihnachten, ist schier unerträglich. Was Sie da den MitarbeiterInnen und deren Angehörigen antun ist eine Despektierlichkeit ersten Ranges. Es ist richtig, dass der Bürgermeister die Organisationsgewalt hat, aber offensichtlich fehlt ihm die Organisationskompetenz. Seine Eminenz, Kardinal Meissner, hat die Union mal aufgefordert, das „C” aus dem Parteinamen zu streichen, hier in Dormagen haben Sie die Richtigkeit dieser Forderung einmal mehr unter Beweis gestellt. Wir GRÜNE lehnen den vorgelegten Haushalt, in seiner Gesamtheit, ab. Uns fehlen jegliche Ansätze einer ökologischen, nachhaltigen und zukunftsgerichteten Gestaltung, um auch den nachfolgenden Generationen noch Freiräume zur Gestaltung ihres Miteinanders zu bewahren.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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