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Gemeindefinanzreform steht noch aus - Entlastungsziel aber erreicht
vom 22.12.2003
Berlin. Zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses zur Reform der Gemeindefinanzen erklärt Kerstin Andreae, kommunalpolitische Sprecherin:
Das Entlastungsziel für die Kommunen mit jährlich 5 Mrd. Euro ist erreicht. Als Hilfe in der Not für die Kommunen ist der Kompromiss grundsätzlich zu begrüßen. Eine nachhaltige und strukturelle Reform der Gemeindefinanzen kann nun weiterentwickelt werden.
Bei der Gewerbesteuer haben wir den Status Quo gerettet. Zusätzlich können Großunternehmen nicht mehr zu Lasten des Fiskus Steuervermeidungsmodelle gestalten. Auch unserer schon lange bestehenden Forderung nach einer Mindestbesteuerung für Großunternehmen wird nun entsprochen. Die Senkung der Gewerbesteuerumlage war überfällig. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden die Kommunen bei ihren Ausgaben deutlich entlastet.
Das kurzfristige Sofortprogramm der Union konnte verhindert werden. ?Morgen, morgen, nur nicht heute? scheint das Motto der Union bei der Reform der Gemeindefinanzen gewesen zu sein. Über den ganzen Zeitraum der Arbeit der Kommission und während des Vermittlungsausschusses hat sie nichts anderes präsentiert als das ?Sofortprogramm?. Die Union hatte kein Konzept.
Die Finanzierungsprobleme der Kommunen werden also 2004 gemindert. Eine grundlegende Reform steht aber weiterhin aus. Wir gehen die Debatte neu an. Dazu werden wir eine breite Mehrheit für die Reform der Kommunalfinanzen suchen. Nun müssen wir gemeinsam an die Beseitigung des strukturellen Defizits gehen. Ansetzen müssen wir hier vor allem bei den schwarz regierten Kommunen.
Diesen ist es nicht gelungen, bei ihrer Berliner Unionsführung ausreichend Druck für ihre eigene Position zu entwickeln.
( Pressemitteilung Nr. 0821/2003 der  Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen )
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