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Neuordnung der Geschäftskreise
vom 22.12.2003
Dormagen. Mit der Neuordnung der Geschäftskreise für die Beigeordneten sind die Dormagener GRÜNEN in der derzeitigen Situation unzufrieden. „Wir halten nichts davon, wenn dies im Dissens geschieht”, so Fraktionsvorsitzender Ingo Kolmorgen. Die GRÜNEN fordern den Bürgermeister auf, hier eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen.
In der letzten Hauptausschusssitzung hatte der Techn. Beigeordnete, gemäß § 70 Abs. 4 GO NW seine Abweichende Meinung zur Heraustrennung des Amtes 62 (Amt für Stadtentwicklung, Vermessung und Bodenordnung) vorgetragen. Gleichwohl hatte der Bürgermeister bereits mit Verfügung vom 09. Dezember 2003 gem. § 62 GO NW dieses angeordnet. „Es gibt eine Reihe von guten Gründen, die für die Argumentation des Beigeordneten sprechen”, stellt Kolmorgen fest.
Die GRÜNEN halten die durch den Bürgermeister verursachte Situation für kontraproduktiv. „Dies schadet der Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung insgesamt. Wir empfehlen dringend ein klärendes Gespräch und vorher die Rücknahme der Verfügung”, so der GRÜNEN-Politiker.
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