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Ergebnisse des Ermittlungsausschusses
vom 16.12.2003
Berlin. der Vermittlungsausschuss hat heute Nacht zur Umsetzung des rot-grünen Reformpaketes einen Kompromiss erzielt. Damit ist der Versuch der Union vereitelt worden, den Reformkurs der rot-grünen Koalition zu blockieren. Wir haben damit sowohl eine Steuererleichterung von insgesamt 15 Mrd. erzielt, als auch finanzielle Verbesserungen für die Kommunen von mehr als 5 Mrd durchsetzen können. Beschlossen wurden ebenfalls erste Schritte hin zu einem umfassenden Subventionsabbau und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Wir haben die Angriffe der Union auf die Grundlagen unseres Sozialsystems und auf die Tarifautonomie abgewehrt.
Andererseits enthält der Kompromiss für uns Grüne auch negative Punkte, die wir deutlich kritisieren. So haben wir uns bei der Zumutbarkeit und beim Kündigungschutz ein deutlich anderes Ergebnis erwartet.
Insgesamt betrachtet der Bundesvorstand den Kompromiss als positiv und an den meisten Stellen als Schritt in die richtige Richtung.
Hier finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Verhandlungsergebnisse als  Download(.doc, ca. 30 kB).
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