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Für eine konsequente Atomausstiegspolitik
vom 16.12.2003
Düsseldorf. Beschluss des Landesparteirats von Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW am 14.12.2003
Der Atomausstieg ist gemeinsames Ziel rot-grüner Politik. Kürzlich wurde das Atomkraftwerk Stade endgültig stillgelegt, Obrigheim wird Ende 2005 folgen. Für Bündnis 90/DIE GRÜNEN muss die Atomausstiegspolitik auf allen Ebenen konsequent Anwendung finden. Wir erwarten daher, dass dies auch im außenpolitischen Handeln geschieht.
Keine Unterstützung für Atomtechnologieexporte
Atomtechnologieexporte widersprechen dem Ziel des Atomausstiegs. Aus unserer Sicht ist der Wunsch der Firma Siemens, die Hanauer Atomanlage nach China zu exportieren, ein krasser Widerspruch zu einer konsequenten Atomausstiegspolitik. Bündnis 90/DIE GRÜNEN halten den angestrebten Export - auch wenn die Anlage nur für zivile Zwecke eingesetzt würde - für falsch und werden dafür werben, dass er nicht zustande kommt.
Wir kritisieren scharf die frühzeitige Festlegung des Bundeskanzlers hinsichtlich des Exports, ohne das eine militärische Nutzung der Anlage zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann. Eine einfache Aussage Chinas, dass die Anlage nur zivil genutzt würde, halten wir für nicht ausreichend. Wir erwarten von der Bundesregierung im Rahmen des Genehmigungsprüfverfahrens alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine eventuelle militärische Nutzung der Anlage auszuschließen. Vor dem Hintergrund der politischen Lage in China haben Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Einschätzung, dass eine ausschließlich zivile Nutzung dauerhaft nicht sicherzustellen ist, und lehnen daher den Export grundsätzlich ab.
In diesem Zusammenhang gibt es seitens der Industrie Überlegungen, neben der Hanauer Fabrik auch den Reaktorkern des nie in Betrieb gegangenen Schnellen Brüters in Kalkar nach China zu exportieren. Dieser Kern enthält große Mengen Plutoniums. Es ist völlig unklar, in welcher Weise China das Plutonium einsetzen will. Ein sichere Verwendung dieses hochgefährlichen Stoffes kann so nicht gewährleistet werden. Dies wäre aber eine Grundvoraussetzung für eine Exportgenehmigung. Ein Export des Reaktorkerns ist für uns daher nicht akzeptabel und mit dem mit dem Atomausstiegsgesetz nicht zu vereinbaren.
Hermes-Bürgschaften nur für nachhaltige Projekte
Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßen die Entscheidung der Firma Siemens, auf staatliche Bürgschaften beim Verkauf einer Turbine für einen neuen Atommeiler nach Finnland zu verzichten. Wir sehen hierin einen Erfolg unserer beharrlichen Haltung. Bündnis 90/DIE GRÜNEN hätten der beantragten Bürgschaft auch nicht zugestimmt, da die Hermes-Leitlinien eine Förderung von Atomkraftwerksneubauten ausschließen. Unser Ziel ist es, die Hermes-Vergabekriterien am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung auszurichten. Dies bedeutet: mehr Transparenz, besserer Schutz der Menschenrechte und hohe Umwelt- und Sozialstandards.
Gegen Ausbau und für Stilllegung der Gronauer Urananreicherungsanlage
Bündnis 90/DIE GRÜNEN bekräftigen ihre Ablehnung hinsichtlich des Ausbaus der Urananreicherungsanlage in Gronau. Der Ausbau widerspricht dem Geist des Atomausstiegsgesetzes. Wir wollen eine Stilllegung der Urananreicherungsanlage. Aufgrund der gültigen Betriebsgenehmigungen wird dieses aber juristisch nur schwer erreichbar sein. Aus unserer Sicht ist der Betrieb der Urananreicherungsanlage ebenso wie der Betrieb von Atomkraftwerken nicht verantwortbar. Wir werden uns daher weiterhin mit aller Kraft politisch für die Abschaltung und Stilllegung dieser Anlagen einsetzen.
Atomtransporte von Rossendorf nach Ahaus
Für das Jahr 2004 sind Atommülltransporte aus dem stillgelegten und im Abriss befindlichen Atomforschungsreaktor im sächsischen Rossendorf nach Ahaus möglich. Der Abtransport der Brennelemente aus dem Forschungsreaktor ist ein Schritt, das dortige radioaktive Material zu entfernen und das Gelände in Rossendorf wieder zur grünen Wiese zu machen. Die Forschungseinrichtung in Rossendorf hat mit dem Ahauser Atommüllzwischenlager Verträge geschlossen, um die abgebrannten Brennelemente dort zwischenlagern zu können. Vor diesem Hintergrund ist die Lagerung in Ahaus sicherheitstechnisch zu überprüfen - insbesondere hinsichtlich des Gefahrenspotentials von Flugzeugabstürzen. Die Transporte aus Rossendorf sind Transporte zur Abwicklung der Atomenergie und nicht welche, die den Betrieb laufender Reaktoren sichern. Sie sind daher anders zu bewerten als Castor-Transporte aus laufenden Atomkraftwerken. Im Rahmen des Atomkonsenses hat die rot-grüne Bundesregierung mit den Atomkraftwerksbetreibern einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Atomenergie festgelegt und erreicht, dass innerdeutsche Castor-Transporte aus laufenden Atomkraftwerken nach Ahaus oder Gorleben auf Null reduziert werden konnten. Das AKW Stade ist kürzlich vom Netz gegangen. Aber die gesellschaftliche Auseinandersetzung um die Atomkraftnutzung ist noch nicht entschieden. CDU/CSU und FDP haben angekündigt, dass sie weiter auf die Atomenergie setzen wollen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN werden sich daher an möglichen Demonstrationen anlässlich der Atommülltransporte aus Rossendorf beteiligen und sich dabei gegen eine Renaissance der Atomkraft einsetzen.
Wir halten den Betrieb von Atomkraftwerken nach wie vor für dauerhaft nicht beherrschbar. Die Sicherheit von AKWs kann niemand garantieren und die Entsorgung des Atommülls ist weiterhin ungeklärt. Unser Ziel bleibt daher ein schnellstmöglicher Ausstieg.
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