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Kommunalpolitische Erklärung verabschiedet
vom 16.12.2003
Rhein-Kreis Neuss/Mülheim a.d. Ruhr. Zuversichtlich kehrten die Delegierten, Mehl und Kolmorgen, des Kreisverbandes Neuss vom Landesparteirat (kleiner Parteitag) der GRÜNEN in Mülheim zurück. „Wir sehen zuversichtlich auf die Kommunalwahl 2004, weil wir vor Ort hervorragende Arbeit geleistet haben”, so Vorstandssprecherin Margarete Mehl.
Mit dem Ergebnis der Haushaltsverhandlungen im Land sind die Neusser GRÜNEN hinlänglich zu-frieden. „Mit Blick auf die katastrophale Haushaltslage haben unsere VerhandlungsführerInnen hervorragende Arbeit geleistet”, ist sich Vorstandssprecher Ingo Kolmorgen sicher, da viele GRÜNE Projekte, trotz knapper Kasse, umgesetzt bzw. fortgeführt werden können.
Auf dem „kleinen Parteitag” wurde auch eine kommunalpolitische Erklärung einstimmig verabschiedet, die als Grundlage für die Kommunalpolitik des Landesverbandes dienen soll.
Die desaströse Finanzlage der Kommunen gibt aus GRÜNER Sicht Anlass zur Besorgnis, daher fordern die GRÜNEN eine möglichst baldige und umfassende Gemeindefinanzreform, die ihren Namen verdiene.
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