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Ratsmitglieder sollen Beitrag leisten
vom 10.11.2003
Dormagen. Ingo Kolmorgen, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen, hat Überlegungen innerhalb der Union begrüßt, das freie Parken für Ratsmitglieder im städtischen Parkhaus an der Nettergasse einzuschränken. „Ich denke, auch Ratsmitglieder müssen angesichts der desolaten Haushaltssituation einen Beitrag leisten”, so der GRÜNEN-Politiker.
Mit Besorgnis sieht Kolmorgen auch die Kreisumlagen: „Eine weitere Erhöhung darf es hier nicht geben”, erklärte der GRÜNEN Politiker. Es könne nicht angehen, dass der Kreis sich auf Kosten seiner Gemeinden entlastet. „Wenn hier noch ein Schuldenabbau vorgenommen würde, wie es Jahr für Jahr versprochen wurde, wäre es noch erträglich, aber der Kreis überspannt den Bogen”, macht Kolmorgen seinen Standpunkt deutlich. Er fordert hingegen eine Absenkung der Kreisumlage, um die Städte zu entlasten.
Nach Auffassung Kolmorgens müsse vielmehr der Kreis in ein Haushaltssicherungskonzept (HSK). „Der Kreis treibt die Gemeinden in ein HSK, es wäre für die kommunale Demokratie aber besser, er selbst ginge in ein solches, um die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden zu erhalten”, sagte Kolmorgen.
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