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Die Union irrt
vom 06.11.2003
Berlin. Zur Forderung aus Unionskreisen nach einem erhöhten Reformtempo erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Union irrt. Die Bremser sitzen in den Reihen der Union in Bundestag und Bundesrat. Und um es der gesamten Republik vor Augen zu führen, wird die Union unter dem Vorsitz von Herrn Althaus am morgigen Freitag genau diese beweisen: Die Union stellt sich dem beginnenden Aufschwung in den Weg und verschwendet wertvolle Zeit, während Rot-Grün die Steuern jetzt senken will. Reformbremse Union!
Wer, wie jetzt die Union, nach größerem Reformtempo schreit, muss dafür auch Verantwortung übernehmen und darf nicht aus parteipolitschen Gründen Entscheidungen verzögern oder blockieren. Eine verantwortungsvolle Oppositionspolitik haben Merkel, Koch und Stoiber bisher vermissen lassen, obwohl sie genau dies nach der Bayern-Wahl großspurig angekündigt hatten.
Im kommenden Vermittlungsverfahren werden wie die Union an ihren eigenen Worten messen."
( PM Nr. 156/03 des PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN )
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