|
|
 |
Reform der Gemeindefinanzen
vom 17.10.2003
Dormagen. „Die Gemeinden und Städte haben mit ihren Protesten und Forderungen für eine bessere Finanzausstattung einen wichtigen Erfolg erzielt”. Mit diesen Worten umschrieb Ingo Kolmorgen für die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN die Einigung zwischen Grünen und SPD zur Reform der Gemeindefinanzen, die als Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer am 17.10. im Bundestag und dann am 07.11.2003 im Bundesrat zur Abstimmung stehen wird. „Zwei wichtige Termine für die Kommunen, bei denen sich entscheiden wird, ob sich 2004 die Talfahrt der kommunalen Finanzen fortsetzt oder nicht”, unterstrich Kolmorgen die Bedeutung einer Einigung der Parteien auf eine Gemeindefinanzreform, die am 1. Januar 2004 in Kraft tritt. Jetzt sei die CDU am Zug. Eine Blockade der Reform, wie von CDU-Spitzen angekündigt, wäre ein schwerer Schlag gegen existentielle Interessen der Gemeinden und Städte.
Die Nachbesserungen des Regierungsentwurfs kämen den kommunalen Forderungen deutlich entgegen. Mit einem Entlastungsvolumen von 4,5 Mrd. Euro in 2004 und 5,5 Mrd. Euro in 2005 (zusammengesetzt aus der Reform der Gewerbesteuer einerseits und der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe andererseits) insgesamt könne den Kommunen damit der Steuerbetrag zurück gegeben werden, der ihnen im Zuge der Unternehmenssteuerreform in der Kasse fehlte. Als besonders wichtig bezeichnete Kolmorgen die geplante Sofort-Absenkung der Gewerbesteuerumlage von 28 auf 20%. Damit könne bereits in den ersten Monaten des Jahres 2004 mehr Geld in den Gemeindekassen verbleiben. Der zweite Erfolg für die Kommunen sei die Verbreiterung des Kreises der Steuerpflichtigen um die Freiberufler und die Erweiterung der Bemessungsgrundlagen für Konzerne. Damit werde die Gewerbesteuer ein großes Stück weit konjunktur-unabhängiger und für die Gemeinden kalkulierbar. Die für die großen Kapitalgesellschaften vorgesehene Hinzurechnung von Mieten, Zinsen, Pachten und Leasingraten zum Gewerbeertrag werde dazu beitragen, Steuerschlupflöcher zu schließen. Genau das hätten die Kommunen immer gefordert. Kolmorgen machte für die GRÜNEN-Fraktion weiter deutlich, dass der neue Gesetzesentwurf die Schieflage zu Lasten der kleinen und mittelständischen Personenunternehmern korrigiere. Angesichts der mit dem verbesserten Gesetz vorgesehenen Steuerentlastungen könne die Wirtschaft nun keine ernsthaften Einwände mehr vorbringen.
In aller Deutlichkeit wandten sich die GRÜNEN gegen eine Blockade des Gesetzes im CDU- dominierten Bundesrat. Die CDU mache sich damit zum „definitiven Totengräber der Kommunen”.
 Zurück zur Übersicht der Pressemitteilungen
|
|
|
 |
|
|
|
 |
 25.03.2008: Kommunale Energiedienstleistungen ermöglichen – bürgernah, ökologisch und sozial (Pressemitteilungen) |
| 24.03.2008: echerchen des Solarenergie-Fördervereins Deutschland: Das Ende des Photovoltaik-Booms in Deutschland (Pressemitteilungen) |
| 22.03.2008: Leck in Ethylen-Pipeline wirf auch neue Fragen zur Sicherheit der CO-Pipeline auf (Pressemitteilungen) |
| 20.03.2008: Nach Störfall im Chemiepark Worringen: BUND erstattet Strafanzeige und fordert Konsequenzen (Pressemitteilungen) |
| 19.03.2008: Nach zwei schweren Chemie-Unfällen in einer Woche: Umfassender Störfall-Bericht im Umweltausschuss gefordert (Pressemitteilungen) |
| 19.03.2008: Unfall im Ineos-Werk: Aufnahme in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung (Pressemitteilungen) |
++++ Wirken Sie mit! ++++
Jetzt direkt online Mitglied werden! (Mitglied werden) |
|
 |
|
 |
|
|
