|
|
 |
Wider die Kälte
vom 07.10.2003
Berlin. Zur Diskussion in der Union über den Vorschlag der Herzog-Kommission erklärt Angelika Beer, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Nun liegt die Alternative, deren Umsetzung Angela Merkel "Eins zu Eins" verkündet hat, auf dem Tisch: Die Union bezieht Stellung, und zwar mit einem Vorschlag, der einen radikalen Sozialabbau beinhaltet und der unverhohlen soziale Ungerechtigkeit befördert. Schon heute steht darüber hinaus fest: Die Massnahmen der Herzog-Kommission sind nicht nur unbezahlbar, sondern auch mit einem grossen Aufwand an Bürokratie verbunden.
Dass nicht nur Seehofer, Blüm und Geissler, sondern nun auch Stoiber diese Totalabkehr der Unions-Spitze von den eigenen christlich-demokratischen Werten kritisieren, macht das besondere Ausmass der sozialen Kälte dieses Vorschlags deutlich. Statt sich am sozialen Kahlschlag zu beteiligen, bieten wir ihnen an, die Massnahmen zum strukturellen Umbau und damit zur Sicherung des Sozialstaates durch die rot-grüne Regierung zu unterstützen.
Insbesondere das Modell der Kopfpauschalen reisst neü Gerechtigkeitslücken: Es kann nicht sozial gerecht sein, dass Aussenminister und Krankenschwester in gleicher Höhe Beiträge in das System der sozialen Sicherung einzahlen. Auch hier liegt die Alternative klar auf der Hand: Unser Vorschlag zur Reform bleibt die Bürgerversicherung."
( Pressemitteilung Nr. 138/03 der  Partei Bündnis 90/Die Grünen )
 Zurück zur Übersicht der Pressemitteilungen
|
|
|
 |
|
|
|
 |
 25.03.2008: Kommunale Energiedienstleistungen ermöglichen – bürgernah, ökologisch und sozial (Pressemitteilungen) |
| 24.03.2008: echerchen des Solarenergie-Fördervereins Deutschland: Das Ende des Photovoltaik-Booms in Deutschland (Pressemitteilungen) |
| 22.03.2008: Leck in Ethylen-Pipeline wirf auch neue Fragen zur Sicherheit der CO-Pipeline auf (Pressemitteilungen) |
| 20.03.2008: Nach Störfall im Chemiepark Worringen: BUND erstattet Strafanzeige und fordert Konsequenzen (Pressemitteilungen) |
| 19.03.2008: Nach zwei schweren Chemie-Unfällen in einer Woche: Umfassender Störfall-Bericht im Umweltausschuss gefordert (Pressemitteilungen) |
| 19.03.2008: Unfall im Ineos-Werk: Aufnahme in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung (Pressemitteilungen) |
++++ Wirken Sie mit! ++++
Jetzt direkt online Mitglied werden! (Mitglied werden) |
|
 |
|
 |
|
|
