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Steuerreform: Union drückt sich vor der Verantwortung
vom 26.09.2003
Berlin. Zur Ablehnung der Finanzierungsvorschläge zum Vorziehen der Steuerreform erklären Reinhard Loske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Wieder einmal drückt sich die Union vor der Verantwortung. Sie will angeblich die Steuerreform vorziehen, verweigert aber eigene Finanzierungsvorschläge. Es ist völlig unglaubwürdig zu versprechen, gleichzeitig die Steuern zu senken, alle Subventionen zu erhalten und Schulden zu senken.
Rot-Grün hat seriöse Vorschläge gemacht, wie das Vorziehen der Steuerreform finanziert werden kann. Wir legen dabei sehr gezielt den Schwerpunkt auf den Abbau umweltschädlicher Subventionen, um die Finanzierung der Steuerreform mit ökologischer Verantwortung zu verbinden. Die Senkung der Entfernungspauschale und die Abschaffung der Eigenheimzulage sind notwendige Schritte zu einer zukunftsfähigen Siedlungs- und Verkehrspolitik.
Die Union lehnt alles pauschal ab, ohne eigene Vorschläge zu machen. Wir werden nicht jede Woche neue Vorschläge machen, nur weil der Union der Mut fehlt, den Menschen ihre Konzepte zu offenbaren.
Wir wollen das Vorziehen der Steuerreform zum 1.1.2004, damit die Bürgerinnen und Bürger netto mehr Geld in der Tasche haben. Wenn die Union dies auch will, muss sie endlich konkrete eigene Vorschläge auf den Tisch legen.
( Pressemitteilung Nr. 594/2003 der Bundestagsfraktion B90/Grüne )
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