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Stoiber sollte "Steuer-Orden" zurückgeben
vom 26.09.2003
Berlin. Zu der Androhung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, das Vorziehen der Steuerreform zu blockieren, erklärt die Fraktionsvorsitzende Krista Sager:
Kaum ist die Wahl in Bayern gewonnen, will Edmund Stoiber von einem Vorziehen der Steuerreform nichts mehr wissen. Erst streicht er den "Steuer-runter-Orden" der Bild-Zeitung ein, dann die Zweidrittelmehrheit in Bayern und jetzt die Segel in punkto Verlässlichkeit.
Die Union darf sich der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht länger in den Weg stellen. Neben den von der Bundesregierung in Angriff genommenen Strukturreformen muss jetzt ein Wachstumsimpuls kommen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Klarheit. Alibi- Veranstaltungen der Unions-Ministerpräsidenten zu akademischen Steuerkonzepten lenken nur ab.
( Pressemitteilung Nr. 589/2003 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen )
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