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Grüne Fraktionsspitze trifft kommunale Spitzenverbände
vom 15.09.2003
Berlin. Zum heutigen Treffen der grünen Fraktionsspitze und mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände erklären Krista Sager, Fraktionsvorsitzende und Kerstin Andreae, kommunalpolitische Sprecherin:
Wir wollen die Situation der Kommunen zeitnah und nachhaltig verbessern. Kommunen sind mit ihren bürgernahen Dienstleistungen und ihrer Investitionstätigkeit, die vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zu Gute kommen, von hoher Bedeutung.
Mit unserem Fraktionsbeschluss in Miesbach haben wir klar gestellt, dass wir den bisherigen Regierungsentwurf hierzu für unzureichend und somit nicht geeignet halten. Wir fordern deshalb deutliche Nachbesserungen, wie etwa die Senkung der Gewerbesteuerumlage für die Gemeinden. Auch darf es keine Verschiebungen zu Lasten der mittelständischen Wirtschaft gegenüber großen Kapitalgesellschaften geben.
An den grundlegenden Zielen zur Reform der Gemeindefinanzen hat sich ebenso wenig geändert, wie an der Notwendigkeit, am Zeitpunkt des Gesetzes 1. Januar 2004 festzuhalten.
Im Unterschied zu Teilen der Union stehen wir deutlich hinter der Forderung der Kommunen nach einer eigenen wirtschaftskraftbezogenen kommunalen Steuer. Die kommunale Selbstverwaltung und die Finanzautonomie der Kommunen ist ein hohes Gut.
Wir versichern den Spitzenverbänden, dass wir uns in den kommenden Tagen und Wochen in enger Abstimmung mit der Fraktion der SPD für grundlegende Verbesserungen am Gesetzentwurf zur Reform der Kommunalfinanzen einsetzen werden.
( Pressemitteilung Nr. 562/2003 der Bundestagsfraktion B90/Grüne )
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