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Stoibers Tiefflüge unterm Bierzeltdach
vom 11.9.2003
Berlin. Zu den Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund
Stoiber zum möglichen EU-Beitritt der Türkei und der Sicherheitslage
in Deutschland erklärt Claudia Roth, Mitglied im Auswärtigen
Ausschuss:
Die Tiefflüge des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber in
die nationale und internationale Politik sind verheerend. Im Bierzelt
ist Stoiber jedes Mittel recht.
Den bevorstehenden Jahrestag der schrecklichen Ereignisse des 11.
September 2001 missbraucht Edmund Stoiber zur Panikmache. Er gefährdet
damit das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Erneut müssen sich
Menschen islamischen Glaubens ausgegrenzt fühlen.
Um regional Stimmen zu fangen, will er die Türkei international
ausgrenzen. Die Europäische Union betreibt seit Jahren einen Dialog
mit ihrem ältesten Partner Türkei. Ungeachtet aller Fortschritte bei
der Einhaltung von Menschenrechten in der Türkei möchte Edmund Stoiber
diesen Prozess sofort abbrechen. Er will damit jahrelange Grundlagen
der Außenpolitik der EU zu beerdigen.
( Pressemitteilung Nr. 0542/2003 der  Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen )
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