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"Die Würde des Menschen ist unantastbar."
vom 08.09.2003
Zu dem von Edmund Stoiber angekündigten Gesetzesvorstoß aus Bayern,
zukünftig Sozialhilfe lediglich als Sachleistung zu erbringen und
darüber hinaus den Datenschutz der betroffenen Bürger massiv
einzuschränken, erklärt Angelika Beer, Bundesvorsitzende von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Der Grundrechtskatalog des Grundgesetzes schützt jeden Bürger und
jede Bürgerin unseres Landes gleichermaßen. Der durch Edmund Stoiber
geplante Vorstoß ist ein massiver Eingriff in diese Rechte.
Ein solcher Angriff auf die Solidargemeinschaft öffnet der Willkür Tür
und Tor und ist de facto ein Einstieg, um auch andere Menschenrechte,
die in unserer Verfassung garantiert sind, anzugreifen. Dieser Ansatz
ist zutiefst undemokratisch."
( Pressemitteilung Nr. 118/03 des Bundesvorstandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN )
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