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Windenergie "subventioniert" Privathaushalte
vom 18.08.2003
Dormagen. Die erneuerbaren Energien haben Hochkonjunktur in Deutschland. Eine herausragende Rolle spielt dabei die Windenergie. Aber boomt die Windkraft nur dank üppiger staatlicher Subventionen, wie manche Politiker behaupten? "Falsch", so Ingo Kolmorgen, Fraktionssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dormagen. "Für die Windkraft gibt es keinen Cent Subventionen. Man kann sogar behaupten, die Windenergie 'subventioniert' die Privathaushalte, rechnet man die Beseitigung der Klimafolgeschäden ein, wie sie bei der Produktion von Strom aus herkömmlichen Energieträgern wie Strom und Uran entstehen."
Der Ausbau der erneuerbaren Energien - also von Wind, Wasser, Biomasse, Sonne und Erdwärme - wird durch das Erneuerbare-Energien Gesetz (EEG) gefördert. "Für die im EEG verankerte Förderung werden keine Mittel aus dem Bundeshaushalt eingesetzt. Sie als "Subvention" zu bezeichnen ist also sachlich falsch. Folglich würde eine Reduzierung der Vergütungssätze auch nicht zum Abbau der staatlichen Subventionen oder der Steuerbelastung beitragen," erläutert Kolmorgen.
Die Stromerzeuger erhalten vom Netzbetreiber für jede in das Netz eingespeiste Kilowattstunde einen festgelegten Preis. Dieser sinkt in den ersten 5 Betriebsjahren derzeit von 8,9 Cent je Kilowattstunde auf 6,0 Ct / kWh. Die daraus resultierenden Kosten werden von den Netzbetreibern auf den Strompreis für alle Stromkunden umgelegt. "Dieses wirksame Instrument des Klimaschutzes kostet einen privaten Haushalt zur Zeit rund 1 Euro pro Monat", so Kolmorgen. Erneuerbare Energien stoßen kein klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) aus.
Kohle- und Ölkraftwerke dagegen heizen das Klima mit ihren CO2-Emissionen weiter an, Atomkraftwerke hinterlassen künftigen Generationen aufgrund des strahlenden Mülls eine gigantische Erblast. Die Beseitigung der Klimafolgeschäden wie Hochwasser und Trockenheit kosten den Staat, die Wirtschaft und die Bürger Milliarden-Summen. "Werden externe Kosten der verschiedenen Energieträger und -systeme berücksichtigt, so ergibt sich durch das EEG und die Windenergienutzung ein volkswirtschaftlicher Nutzen. Nach einer Studie von HOHMEYER im Auftrag des Umweltbundesamtes betragen die eingesparten gesamtwirtschaftlichen Kosten rund 65 Euro pro Haushalt und Jahr", so Kolmorgen.
Ziel der Bundesregierung ist es, den Anteil der erneuerbaren Energien am Strom bis 2010 auf 12,5 Prozent zu verdoppeln.
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