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GRÜNE NRW AKTUELL extra
vom 01.08.2003
1. KAMPAGNE ZUR BÜRGERVERSICHERUNG
Der Bundesverband plant für Anfang September eine Kampagne zur
Bürgerversicherung. Am 10. September ist eine bundesweite Tagung in
Berlin geplant. Die Kampagne sieht auch einen Flyer, Hotlines, eine
eigene Internetseite und E-Cards vor. Die Unterstützung aller OVe
und KVe ist gefragt, um das grüne Anliegen einer Bürgerversicherung
zu unterstützen. Für
Aktionen vor Ort bieten sich z.B. Veranstaltungen mit Grünem MdB/MdL,
VertreterIn Krankenkasse, VertreterIn Sozialverband oder
presseöffentliche Besuchstermine von Grünem MdB/MdL bei
Krankenkassen. Bei der Suche nach ReferentInnen sind Landes- und
Bundesverband gerne behilflich. Wir halten euch über die Planungen
auf dem Laufenden.
Eine Argumentationshilfe zur Bürgerversicherung findet ihr jetzt im
Grünen Extranet oder auf den Seiten des Bundesverbandes
http://www.gruene-partei.de/rsvgn/rs_dok/0,,41617,00.htm
2. EUGH-URTEIL ZUR FINANZIERUNG DES ÖPNV
Der Europäische Gerichtshof hat am 24. Juli ein richtungsweisendes
Urteil für die Zukunft des ÖPNV verkündet. Konkret hatte das Gericht
über die Frage
zu entscheiden, ob die in Deutschland üblicherweise an
ÖPNV-Unternehmen gezahlten Zuschüsse gegen das EU-rechtliche
Beihilfeverbot verstoßen. In seinem Urteil fordert der EuGH eine
transparentere, klar definierte und effizientere Bezuschussung des
ÖPNV. Die Umsetzung der Entscheidung wird gravierende Veränderungen
im deutschen ÖPNV mit sich bringen. Es wird Wettbewerb und
Transparenz in einem Marktsektor erzwungen, in dem jährlich rund 45
Mrd. ? umgesetzt werden. Die anstehenden Reformen müssen wir nutzen,
um die Qualität und Attraktivität des ÖPNV zu steigern. Nur so
werden mehr Menschen zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel
gewonnen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass der ÖPNV einen größeren
Beitrag zur Verkehrsentlastung in unseren Städten leistet. Zu
Qualität und Attraktivität
gehört aber auch, dass der ÖPNV bei der Umweltfreundlichkeit die
Nase vorn behält.
Nähere Hinweise zu geeigneten Umweltstandards gibt das "Handbuch
Umweltfreundliche Beschaffung" des Umweltbundesamts und die
Broschüre des VCD "Umweltstandards im ÖPNV - Ein Leitfaden für
Entscheidungsträger" siehe http://www.umweltbundesamt.de und
http://www.vcd.org
Weitere Informationen und Hintergründe zum Urteil des EuGH können der
Pressemitteilung (475/2003) unserer Bundestagsfraktion entnommen
werden (siehe unter
http://www.gruene-fraktion.de/rsvgn/rs_dok/0,,41359,00.htm).
3. WORKSHOP ZUR KOMMUNALWAHL
Der KV Düsseldorf hat sich was einfallen lassen, um Nachwuchs für die
Rats-
und Fraktionsmitarbeit zu finden. Im Rahmen eines 4-stündigen
Workshops "Kommunalpolitik" sollen Interessierte in die
Fraktionsarbeit reinschnuppern
um so zu einer Kandidatur und Mitarbeit motiviert zu werden. Und
siehe da: die Veranstaltung war ein voller Erfolg - es kamen 30
Leute! Ein Kurzkonzept
zum Nachmachen sowie eine Mustereinladung findet ihr in unserem
internen Bereich unter
http://www.gruene-nrw.de/Service_intern.227.0.html.
4. GRÜNER KURZFILMWETTBEWERB/FESTIVAL
Noch eine gute Idee aus der Landeshauptstadt: Die Düsseldorfer Grünen
laden
gemeinsam mit dem Programmkino METROPOL zu einem Kurzfilmfestival
ein. Aufgefordert zum Mitmachen sind alle, die Spaß am Filmemachen
haben, egal ob
auf Video, DVD oder auf klassischen Filmformaten. Einzige Bedingung:
Die Handlung muß in Düsseldorf stattfinden, der Rest ist der
Phantasie der FilmemacherInnen überlassen. Eine fachkundig besetzte
Jury wird im November
die Filme auswählen, die dann im Kino gezeigt werden. Das Publikum
entscheidet dann, wer die Preise (Geldprämien und Kino-Jahreskarten)
erhält.
Mehr Infos unter
http://www.gruene-duesseldorf.de/
5. TERMINE
* 6.-7. September: Grüne Sommer-Akademie zum Thema Europa in Berlin.
* 28. September: Landesparteirat NRW in Mülheim
Weitere Veranstaltungshinweise und Termine der
Landesarbeitsgemeinschaften findet
ihr wie immer hier:
http://www.gruene-nrw.de/Termine.226.0.html
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