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GRÜNE NRW AKTUELL extra
vom 01.08.2003

1. KAMPAGNE ZUR BÜRGERVERSICHERUNG Der Bundesverband plant für Anfang September eine Kampagne zur Bürgerversicherung. Am 10. September ist eine bundesweite Tagung in Berlin geplant. Die Kampagne sieht auch einen Flyer, Hotlines, eine eigene Internetseite und E-Cards vor. Die Unterstützung aller OVe und KVe ist gefragt, um das grüne Anliegen einer Bürgerversicherung zu unterstützen. Für Aktionen vor Ort bieten sich z.B. Veranstaltungen mit Grünem MdB/MdL, VertreterIn Krankenkasse, VertreterIn Sozialverband oder presseöffentliche Besuchstermine von Grünem MdB/MdL bei Krankenkassen. Bei der Suche nach ReferentInnen sind Landes- und Bundesverband gerne behilflich. Wir halten euch über die Planungen auf dem Laufenden.

Eine Argumentationshilfe zur Bürgerversicherung findet ihr jetzt im Grünen Extranet oder auf den Seiten des Bundesverbandes http://www.gruene-partei.de/rsvgn/rs_dok/0,,41617,00.htm

2. EUGH-URTEIL ZUR FINANZIERUNG DES ÖPNV Der Europäische Gerichtshof hat am 24. Juli ein richtungsweisendes Urteil für die Zukunft des ÖPNV verkündet. Konkret hatte das Gericht über die Frage zu entscheiden, ob die in Deutschland üblicherweise an ÖPNV-Unternehmen gezahlten Zuschüsse gegen das EU-rechtliche Beihilfeverbot verstoßen. In seinem Urteil fordert der EuGH eine transparentere, klar definierte und effizientere Bezuschussung des ÖPNV. Die Umsetzung der Entscheidung wird gravierende Veränderungen im deutschen ÖPNV mit sich bringen. Es wird Wettbewerb und Transparenz in einem Marktsektor erzwungen, in dem jährlich rund 45 Mrd. ? umgesetzt werden. Die anstehenden Reformen müssen wir nutzen, um die Qualität und Attraktivität des ÖPNV zu steigern. Nur so werden mehr Menschen zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel gewonnen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass der ÖPNV einen größeren Beitrag zur Verkehrsentlastung in unseren Städten leistet. Zu Qualität und Attraktivität gehört aber auch, dass der ÖPNV bei der Umweltfreundlichkeit die Nase vorn behält.

Nähere Hinweise zu geeigneten Umweltstandards gibt das "Handbuch Umweltfreundliche Beschaffung" des Umweltbundesamts und die Broschüre des VCD "Umweltstandards im ÖPNV - Ein Leitfaden für Entscheidungsträger" siehe http://www.umweltbundesamt.de und http://www.vcd.org

Weitere Informationen und Hintergründe zum Urteil des EuGH können der Pressemitteilung (475/2003) unserer Bundestagsfraktion entnommen werden (siehe unter http://www.gruene-fraktion.de/rsvgn/rs_dok/0,,41359,00.htm).

3. WORKSHOP ZUR KOMMUNALWAHL Der KV Düsseldorf hat sich was einfallen lassen, um Nachwuchs für die Rats- und Fraktionsmitarbeit zu finden. Im Rahmen eines 4-stündigen Workshops "Kommunalpolitik" sollen Interessierte in die Fraktionsarbeit reinschnuppern um so zu einer Kandidatur und Mitarbeit motiviert zu werden. Und siehe da: die Veranstaltung war ein voller Erfolg - es kamen 30 Leute! Ein Kurzkonzept zum Nachmachen sowie eine Mustereinladung findet ihr in unserem internen Bereich unter http://www.gruene-nrw.de/Service_intern.227.0.html.

4. GRÜNER KURZFILMWETTBEWERB/FESTIVAL Noch eine gute Idee aus der Landeshauptstadt: Die Düsseldorfer Grünen laden gemeinsam mit dem Programmkino METROPOL zu einem Kurzfilmfestival ein. Aufgefordert zum Mitmachen sind alle, die Spaß am Filmemachen haben, egal ob auf Video, DVD oder auf klassischen Filmformaten. Einzige Bedingung: Die Handlung muß in Düsseldorf stattfinden, der Rest ist der Phantasie der FilmemacherInnen überlassen. Eine fachkundig besetzte Jury wird im November die Filme auswählen, die dann im Kino gezeigt werden. Das Publikum entscheidet dann, wer die Preise (Geldprämien und Kino-Jahreskarten) erhält. Mehr Infos unter http://www.gruene-duesseldorf.de/

5. TERMINE
* 6.-7. September: Grüne Sommer-Akademie zum Thema Europa in Berlin.
* 28. September: Landesparteirat NRW in Mülheim

Weitere Veranstaltungshinweise und Termine der Landesarbeitsgemeinschaften findet ihr wie immer hier: http://www.gruene-nrw.de/Termine.226.0.html

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