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Viel Lärm um nichts? NRW-Verkehrsminister Horstmann möchte den Flughafen Düsseldorf ausbauen
vom 18.07.2003

Kommentar von Stefan Lauscher, WDR 2

"Was auch immer Axel Horstmann geritten haben mag, jetzt, ohne Not und derart massiv den Ausbau des Düsseldorfer Flughafens zu fordern: Zumindest eines - nämlich die Gefechtslage - ist damit klar. Kapazitäts-Erweiterung heißt für die Landesregierung 55 statt 38 Starts und Landungen pro Stunde. Zweibahn- statt Einbahnkapazität, 160- oder 170.000 Flüge im Halbjahr statt bislang knapp 100.000.

Im Klartext - erstens - heißt das: Fliegen volles Rohr. Ohne Rücksicht auf Verluste. Die ohnehin lärmgeplagten rund 100.000 Menschen in den An- und Abflugschneisen - jede Minute ein Düsenjet über dem Wohnzimmer, die Fenster nicht mehr öffnen, die Terasse nicht mehr nutzen, Lärm von morgens 6 bis abends 23 Uhr: Sie haben halt Pech gehabt. Das ist - mit Verlaub - zynisch. Und: Das ist auch die bewusste Verabschiedung von einer wichtigen Aufgabe, die Politik wahrzunehmen hat: Nämlich einen Ausgleich der Interessen herzustellen.

Zweitens: Axel Horstmann verbindet seine Vorstellungen mit einem Gesprächsangebot, das im Ernst keines ist. Er wolle mit den Vertragspartnern des Angerlandvergleiches reden, sagt er. Aber nicht länger als ein halbes Jahr. Wenn dann keine Einigung da ist, wird geklagt. Das ist - und genau so wird es in den Umlandstädten auch empfunden - nicht mehr und nicht weniger als ein Ultimatum. Vielleicht ist es ja reizvoll, die Bürgermeister der Konkurrenzpartei so kurz vor der Kommunalwahl noch mal richtig vorzuführen. Tatsächlich aber zerstört Horstmann damit alle gerade erst aufgenommenen, nach 30 Jahren des Misstrauens noch sehr zarten Gesprächsfäden zwischen Flughafen und Ausbaugegnern. Mit Hauruck und Brechstange schafft man kein Vertrauen.

Und drittens: Eine solche Politik des 'Ich-will-alles-und-zwar-sofort' hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Seit Axel Horstmann Verkehrsminister ist, hat er bereits dreimal derartig großspurig auf den Putz gehauen, und musste dann hinterher ziemlich kleinlaut beidrehen. Beim Metrorapid, der gescheitert ist. Beim Gaskraftwerk in Hürth, das nun doch gebaut werden soll. Und beim Autobahnbau, der eine Koalitionskrise ausgelöst hat, die letztlich zugunsten der Grünen ausgegangen ist.

Axel Horstmanns Maximalprogramm (alles fliegen was technisch möglich ist) mag ihm ein paar fette Schlagzeilen bescheren. Es mag ihm auch den Beifall derer einbringen, die 'klare Kante fahren' oder 'Bremsklötze weghauen' für den ultimativen Politikstil halten. Aber Ankündigungen wie diese schüren nur Erwartungen, die keine Regierung erfüllen kann. Und sie nähren Frust und Enttäuschung bei denen, die das Vertrauen in die Politik sowieso schon verloren haben. Mit einer den Interessen des Flughafens wie denen der Anlieger gleichermaßen gerecht werdende Lösung hat der Vorstoß des Ministers nichts zu tun. Axel Horstmann wird mit seinen Vorstellungen scheitern. Spätestens vor Gericht, bestimmt aber bei den betroffenen Menschen."

( WDR 2 Der Tag heute: Standpunkt - Freitag, 18. Juli 2003 )

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