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Task Force Antikorruption entlarvt mafiöse Strukturen im Müllbereich
vom 09.07.2003
Düsseldorf. Zum heute vorgestellten Berichtes der Task Force Antikorruption,
erklärt Johannes Remmel MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer und
umweltpolitischer Sprecher:
"Der Bericht zeigt auf erschreckende Art und Weise, mit welcher
Systematik im Müllbereich Geschäfte auf Kosten der Bürgerinnen und
Bürger gemacht worden sind. Das erinnert an mafiöse Strukturen. Der
Bericht zeigt zum einen, dass die Arbeit der Task Force
Antikorruption sehr erfolgreich war, zum anderen wird aber auch die
Notwendigkeit einer solchen Ermittlungseinheit unterstrichen.
Da die Problematik weit über den Müllbereich hinausgeht, haben wir
bereits in dem "Düsseldorfer Signal" konkret vereinbart, die Arbeit
der Task Force im Rahmen eines neuen interdisziplinären
Fachdezernates "Korruption und Umweltkriminalität" beim
Landeskriminalamt fortzusetzen und eine Stabstelle
Umweltkriminalität im Umweltministerium einzurichten. Das sind
wichtige Schritte der Verstetigung, die jetzt unmittelbar umgesetzt
werden müssen.
Der Rechtsstaat muss sich entschlossen gegen Korruption wehren.
Korruption ist schleichendes Gift für die Demokratie. Krefeld,
Oberhausen und Hamm haben es abgelehnt, der Task Force überhaupt
Einblick in ihre Unterlagen zu
gewährleisten. Es kann nicht länger akzeptiert werden, wenn hier
mit dem Rechtsstaat Katz und Maus gespielt wird.
Es muss aber auch noch mehr zur Prävention getan und weitere
Konsequenzen aus dem Bericht gezogen werden. So brauchen wir
verbindliche Regelungen zum
Verkauf von städtischem Vermögensanteilen, da hier bislang das
Vergaberecht nicht greift. Das ist bisher zu intransparent.
Darüber hinaus wollen wir im Kommunalabgabenrecht verankern, dass
den Bürgerinnen und Bürgern Gebühren aufgrund von Korruption zurück
zu erstatten
sind."
( Pressemitteilung Nr. 66/03 der Fraktion B90/Grüne im Landtag NRW )
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