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Einheitliche Pfandregelung kommt der Umwelt zu Gute
vom 18.06.2003
Berlin. Zur heutigen Verabschiedung der Novelle der Verpackungsverordnung
durch das Bundeskabinett erklärt Dr. Antje Vogel-Sperl,
abfallpolitische Expertin:
Mit der heute vom Kabinett verabschiedeten Novelle wird unsere
Forderung nach einer ökologischen Ausrichtung der
Verpackungsverordnung endlich umgesetzt: Jetzt werden alle ökologisch
nachteiligen Einweggetränkeverpackungen wie Dosen, Glas und
Kunststoff bepfandet. Dies bringt endlich die notwendige
Vereinfachung der Pfandregeln.
Das Pfand ist eine EU-konforme Lösung. Sie führt dazu, dass ökologisch
vorteilhafte Einwegverpackungen und Mehrwegsysteme dauerhaft gestärkt
werden. Vorschläge von Handel und Industrie, statt des Pfandes eine
Einweg-Abgabe oder eine "Dosensteuer" einzuführen, sind keine
Alternative. Eine Dosensteuer oder Abgabe träfe nur die Verbraucher,
nicht aber die Verursacher der Dosenflut, die großen Abfüller und
Vertreiber von Einweggetränken. Das Pfand ist eine
verbraucherfreundliche Lösung, die im Gegensatz zu einer Abgabe
zurückgezahlt wird.
Nicht abgerufene Pfandgelder dürfen nicht einfach Handel und
Getränkeindustrie überlassen werden. Sie sind Kundengelder und sollten
gemeinnützig und transparent für den Umweltschutz verwendet werden.
Dafür müssen jetzt die notwendigen Regelungen geschaffen werden.
Industrie und Handel müssen endlich ihre Zusagen einhalten und alle
notwendigen Maßnahmen ergreifen, um fristgerecht zum 1. Oktober 2003
verbraucherfreundliche Rücknahmesysteme aufzubauen.
( Pressemitteilung Nr. 376/2003 der Bundestagsfraktion B90/Grüne )
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