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Gemeindefinanzreform: Abschaffung der Gewerbesteuer ist der falsche Weg
vom 23.05.2003
Kreis Neuss. Die von der FDP geforderte Abschaffung der Gewerbesteuer im Rahmen der Gemeindefinanzreform hat der Sprecher des Kreisverbandes Neuss von Bündnis 90/Die GRÜNEN, Ingo Kolmorgen als, so wörtlich, "falschen Weg" bezeichnet. "Mit diesen Vorschlägen wird gerade das Gegenteil erreicht, was angestrebt ist, nämlich der Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung", so Kolmorgen.
Bei den GRÜNEN ist die Beschlusslage eindeutig, sie fordern die Ausweitung der Besteuerungsgrundlage auf alle am Wirtschaftsleben einer Kommune Beteiligten, kompensiert werden soll dies für die Betroffenen durch Streichung der Grundsteuern für diese. "Wir wollen, im Gegensatz zur FDP, nicht mehr Steuern, sondern eine breitere und damit zuverlässigere Grundlage zur Finanzierung der kommunalen Selbstständigkeit", erklärte der GRÜNEN-Politiker.
Gerade die Erhöhung des gemeindlichen Anteils an der Einkommenssteuer, wie von den Liberalen gefordert, führe zu einer weiteren Zersiedelung der Landschaft. "Der Anteil einer Gemeinde richtet sich danach, wie viele Steuerpflichtige in einer Gemeinde wohnen. Dadurch wird es für die Städte interessant möglichst viele Menschen mit hohen Einkommen anzusiedeln, dies geht nur durch weitere Flächenversiegelung, wohingegen bereits zersiedelte Flächen in den größeren Städten veröden", ist sich Kolmorgen sicher.
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