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Zivilgesellschaft stärken
vom 14.05.2003
Bundesinnenminister Otto Schily stellte heute gemeinsam mit dem
Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, den
Verfassungsschutzbericht 2002 vor. Zu den weiterhin hohen Zahlen
rechtsextremistischer Übergriffe erklärt Omid Nouripour,
Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die rechtsextreme Gewalt stellt auch weiterhin eine grosse Gefahr für
unsere demokratische Grundordnung unserer Gesellschaft dar - das
belegen die gestiegenen Zahlen von politisch rechts motivierten
extremistischen Straftaten und der Zulauf von Jugendlichen in die
gewaltbereite Skinhead-Szene.
Wir brauchen nicht nur eine konsequente Strafverfolgung rechtsextremer
Straftäter, sondern müssen eine Zivilgesellschaft stärken, die
Minderheiten nicht ausgrenzt, sondern einen respektvollen Umgang mit
ihnen pflegt.
Dazu gehört weiterhin die Förderung der vielfältigen nicht-staatlichen
regionalen Initiativen zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen
Engagements vor Ort, die von der rot-grünen Bundesregierung initiirt
wurde. Die gesellschaftliche Position von Minderheiten muss gestärkt
werden, und gleichzeitig müssen diese Menschen sozial und rechtlich in
die Mitte der Gesellschaft geholt werden.
Deshalb ist es auch dringend notwendig, daß BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
die SPD das neue Zuwanderungs- und Integrationsgesetz auf den Weg
bringen."
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