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Debatte um Verteidigungsetat ist theoretisch und verfrüht
vom 27.03.2003
Zu den Forderungen zur Erhöhung des Verteidigungsetats erklärt Alexander Bonde, Mitglied des Haushalts- und Verteidigungsausschusses:
Die derzeitige Debatte um die Erhöhung des Verteidigungshaushalts ist zum jetzigen Zeitpunkt unnötig und rein theoretischer Natur.
Bevor über die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr diskutiert wird, benötigen wir eine nationale und europäische Strategie- und Sicherheitsdebatte. Klärungsbedürftig sind die künftige Struktur und die Aufgabe der Bundeswehr innerhalb Europas. Die europäischen Fähigkeiten, gemeinsam international Verantwortung übernehmen zu können, müssen steigen. Zu diskutieren ist dabei auch der Anteil von zivilen und militärischen Komponenten.
Erster Schritt in diese Richtung ist zunächst eine europäische Strategiedebatte sowie eine koordinierte Außen- und Sicherheitspolitik. Eine koordinierte europäische Sicherheitspolitik setzt durch den Abbau europäischer Redundanzen in großem Umfang nationale Ressourcen frei. Nicht zuletzt muss die europäische Rüstung und Beschaffung stärker vernetzt und priorisiert werden. Diese Debatte ist bereits im Gange.
Der Verteidigungsetat soll für die nächsten Jahre konstant bei 24,4 Milliarden € bleiben. Dies schafft Planungssicherheit und setzt einen notwendigen Reformdruck.
Die Reform der Bundeswehr muss fortgesetzt werden. Die Modernisierung ist auf gutem Wege: Wir sind bereits dabei, die Betriebskosten zu senken und den Investitionsanteil zu erhöhen. Weitere strukturelle Zielvorgaben werden noch in diesem Frühjahr durch die verteidigungspolitischen Richtlinien gesteckt. Zudem muss über die Zukunft der Wehrpflicht entschieden werden, die in großem Umfang Ressourcen bindet. Gerade in einer professionellen, modernen Armee ist für Wehrpflicht kein Platz. Effizientere Strukturen ermöglichen gesteigerte zielgerichtete Fähigkeiten ohne Aufstockung des Etats. Neues Geld in alten Strukturen erhöht weder die äußere Sicherheit noch die außenpolitische Handlungsfähigkeit.
Jede Volkswirtschaft muss die Kosten ihrer äußeren Sicherheit aus ihrem Leistungsvermögen finanzieren. Der Weg über erhöhte Neuverschuldung kommt dabei nicht in Frage. Eine Aufweichung der Maastricht-Kriterien für zusätzliche Verteidigungsausgaben ist ökonomisch falsch und ginge zu Lasten künftiger Generationen.
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Pressestelle
11011 Berlin
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