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Grüne begrüßen Reformpläne für Kündigungsschutz
vom 20.03.2003
Berlin. Zur Lockerung des Kündigungsschutzes erklärt Hubert Ulrich, Sprecher
für finanzpolitische Rahmenbedingungen des Mittelstandes:
Wir begrüßen das Vorhaben des Bundeskanzlers, durch eine Stärkung des
Mittelstandes sowie durch steuerrechtliche und bürokratische
Entlastungen von Klein- und Kleinstbetrieben mehr Impulse für
Neueinstellungen und Beschäftigung zu schaffen. Der Kanzler und die
Unternehmen haben eine Reform des Kündigungsschutzes für
Kleinunternehmen gefordert. Dies bewerten wir zusammen mit dem
Landesverband der Saar-Grünen positiv - allerdings unter der
Voraussetzung, dass dadurch wirklich mehr Arbeitsplätze geschaffen
werden.
Dennoch: Die Bedeutung einer Lockerung des Kündigungsschutzes darf für
eine echte Wende am Arbeitsmarkt nicht überschätzt werden; zumal es
nicht darum geht, Arbeitnehmerrechte dauerhaft abzubauen. Der
Kündigungsschutz ist eine kulturelle und soziale Errungenschaft
unserer Gesellschaft, mit der die Politik verantwortungsvoll umzugehen
hat. Man muss in diesem Zusammenhang jedoch die unterschiedlichen
ökonomischen und ökologischen Bedingungen sowie die arbeits- und
sozialrechtlichen Wirksamkeiten von Groß- und Kleinbetrieben durchaus
differenziert betrachten.
Um Bewegung in den Arbeitsmarkt hinsichtlich neuer Arbeitsplätze in
Klein- und Kleinstbetrieben zu bekommen, soll in Betrieben bis zu 10
Beschäftigten der Kündigungsschutz gelockert werden können -
allerdings befristet auf 5 Jahre. In dieser Zeit kann überprüft
werden, ob tatsächlich neue Arbeitsplätze entstanden sind. Sollten
sich in dieser Zeit keine positiven Beschäftigungseffekte feststellen
lassen, hat sich die Lockerung des Kündigungsschutzes nicht bewährt,
und die ursprüngliche Regelung bekommt wieder ihre Gültigkeit. Zum
einen bietet dies für die Klein- und Kleinstbetriebe bessere
Möglichkeiten zur Flexibilisierung des Personaleinsatzes sowie eine
Absenkung der psychologischen Hemmschwelle vor Neueinstellungen. Zum
anderen beinhaltet dies eine Zunahme der öffentlichen
Erwartungshaltung und des Drucks für Politik und Unternehmen, mehr
Arbeitsplätze zu schaffen.
( Pressemitteilung Nr. 175/2003 der Bundestagsfraktion B90/Grüne )
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